Was hindert die Bundesländer eigentlich daran, endlich den Konzentrationsweg mitzugehen? Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg einer gelingenden Krankenhausreform.

Die Lage ist doch diese: Wir haben ein festes, zu enges finanzielles Budget, wir haben viele Krankenhäuser in finanzieller Not, viele Krankenhäuser mit zu wenig Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser mit zu wenig Qualität und allgemein zu wenig Transparenz darüber, wo wirklich gute Qualität rund um die Uhr mit dem dafür notwendigen Fachpersonal wirklich vorhanden ist. Und zu all dem haben wir vor allem viel zu wenige Fachkräfte in vielen Berufen, die wir für eine gute medizinische und pflegerische Behandlung und Therapie in unseren Häusern brauchen.

Gerade angesichts des demografischen Wandels müssen wir doch die Mitarbeitenden dort konzentrieren, wo sie gebraucht werden, wo qualitative Medizin und Pflege geleistet wird. Dafür müssen wir jetzt endlich die richtigen Häuser retten und den kalten willkürlichen Strukturwandel stoppen. Und endlich aufhören, Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die Länder und einige Verbände beklagen jetzt den Einflussverlust. Ist das nicht auch eine Folge davon, dass in den letzten Jahren keine Krankenhausplanung stattgefunden hat? Man kann darüber denken wie man will. Wer verteilt das Geld jetzt zielgerichtet? Wer gibt Geld in das System? Die Bundesländer haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eben nicht ausreichend gezahlt und sind nicht ihren Investitionsverpflichtungen nachgekommen. Auch wenn einige Bundesländer nachgelegt haben. Es reicht bei weitem nicht: Weder die Lücken der Vergangenheit zu schließen, noch den aktuellen Bedarf zu decken.

Die Länder, die das Vorhaben blockieren und verzögern, vergrößern die Not der Eigentümer.

Der Kern des Transparenzgesetzes ist ein Qualitätsatlas, der Patientinnen und Patienten eine für sie les- und deutbare Auskunft darüber liefern soll, welche Klinik was anbietet und wie viel Erfahrung eine Klinik mit bestimmten Leistungen hat. Die bisherigen Qualitätsberichte erfüllen diese Anforderungen nicht. Die Länder, die das Vorhaben blockieren und verzögern, vergrößern die Not der Eigentümer. Erst eine gelungene Reform mit notwendiger Konzentration von Leistungen an weniger Häusern – insbesondere an die Universitätskliniken und die großen Maximalversorger – bringt die Entlastung von Bürokratie, von wirtschaftlichem Druck und Fehlanreizen.

Die Bundesländer und der Bund haben gemeinsam die Misere in der Krankenhauslandschaft herbeigeführt: Jahrelang mussten und müssen immer noch alle Krankenhäuser hart betriebswirtschaftlich und gewinnorientiert arbeiten, um die nicht ausreichende Investitionsförderung der Länder zu kompensieren. Zusätzlich sind die Betriebs- und Tarifkosten nicht voll finanziert. Die Polykrisen der Welt haben die schlechte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nur beschleunigt.

Transparenzgesetz schafft Klarheit

Das Transparenzgesetz würde zu mehr Klarheit führen: Was ist denn heute in einem Krankenhaus tatsächlich drin? Wie ist die fachliche Personalausstattung? Wie sind die Strukturen? Ist das Krankenhaus vollumfänglich 24/7 bereit?

Wir sollten uns doch alle mal ehrlich fragen: Warum ist der Widerstand denn so groß, das offen zu legen? Und ist das Argument, Krankenhausplanung ist Ländersache nicht doch ein vorgeschobenes Argument? Und setzen sich einmal mehr die bewahrenden Kräfte durch? Diese Fragen muss man stellen. Denn jeder Tag der Nichtentscheidungen ist ein verlorener Tag.

Wir alle müssen uns bewegen und von alten Strukturen Abstand nehmen.

Wenn die Politik weiterhin nichts entscheidet, bleibt es beim kalten Strukturwandel, nicht gesteuert und willkürlich. Wir alle müssen uns bewegen und von alten Strukturen Abstand nehmen. Wir müssen gemeinsam die richtigen Krankenhäuser retten, vor allem die großen Krankenhäuser, damit die Patientinnen und Patienten auch morgen noch gut versorgt sind. Wir müssen dort Leistungen konzentrieren und Fachkräfte.

Wann macht sich die Politik endlich ehrlich und subventioniert nicht weiter Krankenhäuser rein aus kommunalpolitischen (oder wahltaktischen) Überlegungen.

Es werden jeden Tag Steuergelder zu Lasten von Kitas und Schulen, also unserer Zukunft, falsch gesteuert. Das sollte uns alle nachdenklich machen.