Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen, das Transparenzgesetz sowie Milliardenhilfen für Deutschlands Krankenhäuser zu blockieren. „Zusätzliche Mittel von sechs bis acht Milliarden Euro stünden den Krankenhäusern zur Verfügung, wenn dieses Gesetz beschlossen würde“, sagte der SPD-Politiker am 11. Januar in Berlin. „Wenn wir dieses Gesetz nicht durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in großen Teilen schwer abwendbar.“
Kern des Vorhabens ist neben den Milliardenhilfen der Aufbau eines Transparenzverzeichnis: Patientinnen und Patienten sollen online Auskunft darüber bekommen, wie viel Erfahrung eine Klinik bei bestimmten Leistungen hat, wie der Personalschlüssel etwa bei Fachärztinnen und -ärzten ist und wie hoch die Komplikationsrate. Das Transparenzgesetz soll die geplante große Krankenhausreform zur Vergütung der Kliniken begleiten. Die Reform hat sich im vergangenen Jahr ebenfalls zur Hängepartie zwischen Bund und Ländern entwickelt – am 15. Januar will Lauterbach mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände darüber beraten.
Ich kann daher nur an die unionsgeführten Länder appellieren, dieses Gesetz nicht zu blockieren.
Beim Krankenhaustransparenzgesetz hatte der Bundesrat im November entschieden, es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Länderkammer zu schicken. Lauterbach kritisierte, dort komme es nicht auf die Tagesordnung, weil die Unionsländer sich querstellten. Viel hänge davon ab, dass „dieses wichtige Gesetz“ in der nächsten Bundesratssitzung am 2. Februar beschlossen werde. „Ich kann daher nur an die unionsgeführten Länder appellieren, dieses Gesetz nicht zu blockieren.“
Lauterbach sagte: „Wir haben hier die Möglichkeit, Insolvenzen abzuwenden und eine große Krankenhausreform zu entwickeln, an der ja einige Unionsländer federführend mitgearbeitet haben.“ So habe Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die geplante Klinikreform maßgeblich mitentwickelt.
Diese eigentliche Reform soll die Krankenhäuser durch eine grundlegende andere Bezahlung vom finanziellen Druck lösen, aus Umsatzgründen immer mehr Patientinnen und Patienten mit lukrativen Eingriffen zu behandeln. Bund und Länder hatten sich im vergangenen Sommer mehrheitlich auf die Reform in ihren Grundzügen geeinigt – nach Länderkritik an bestimmten Punkten sollten aber erst weitere Beratungen folgen. Dann sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
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