Vor der Ministerpräsidentenkonferenz pochen Fraktionsvorsitzende der Union auf finanzielle Entlastungen für Krankenhäuser. Schon vor der von der Ampel-Koalition geplanten Krankenhausreform müssten Kliniken im Bereich der Betriebskosten durch ein sogenanntes Vorschaltgesetz schnell und wirksam entlastet werden, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern.
Kliniken fordern schon länger Finanzhilfen vor der geplanten großen Reform – vor allem wegen gestiegener Kosten durch die Inflation. Vor einigen Tagen reihten sich die Ministerpräsidenten ein und forderten vom Bund für existenzbedrohte Kliniken fünf Milliarden Euro Nothilfe – ebenfalls über ein Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr.
Hinter dem Forderungspapier stehen unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, und der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Sie verlangen vom Bund neben der milliardenschweren Nothilfe auch mehr Kompetenzen für die Bundesländer nach der Krankenhausreform.
Am 6. November treffen sich die 16 Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer großen Runde, bei der es neben der Flüchtlingspolitik und der Finanzierung des Deutschlandtickets auch um die Neuaufstellung der Krankenhäuser gehen soll. Bundesweit gibt es rund 1900 Krankenhäuser mit mehr als 480 000 Betten.
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