Die bayerische Staatsregierung gefährdet nach Ansicht des Sozialverbands VdK mit ihrer Gesundheitspolitik notwendige strukturelle Veränderungen in der hiesigen Krankenhauslandschaft. „Bayern hat den Anspruch, ein soziales Bundesland zu sein. Leider verliert sich die aktuelle Politik der Staatsregierung oft in einer grundsätzlich oppositionellen Haltung zur Bundesregierung, gepaart mit einer Neigung, den Erfolg im Populismus zu suchen“, sagte die Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele (SPD).
Bayern wartet immer noch ab.
Die Staatsregierung blockiere damit notwendige strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft und gefährde die Versorgungssicherheit auf Dauer, kritisierte Bentele, die auch Chefin des VdK-Landesverbandes ist. Dass es Veränderungen in der Krankenhausstruktur geben müsse, sei völlig unstrittig. „Die meisten Bundesländer sind deshalb längst in konkretere Planungen für die Umgestaltung gegangen, etwa Nordrhein-Westfalen. Bayern wartet immer noch ab.“
Gerlach weist Kritik kategorisch zurück
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wies die Kritik zurück: „Die Vorwürfe sind völlig haltlos.“ Es träfe nicht zu, dass nur Bayern gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung gestimmt hat, sagte Gerlach. Wahr sei vielmehr, dass alle 16 Bundesländer sich darin einig seien, dass an den jetzt vorliegenden Entwürfen noch deutlich nachgebessert werden müsse.
Der kalte Strukturwandel könnte hier ungewollt schnell Fakten schaffen, sagte Bentele. 80 Prozent der bayerischen Kliniken würden für 2024 mit roten Zahlen rechnen. Schließungen, Verkäufe an private Träger oder Fusionen fänden längst statt.
„Die bayerische Krankenhauslandschaft ist von kleinen Häusern dominiert. 144 der insgesamt 351 Häuser haben weniger als 100 Betten“, so die VdK- Präsidentin. Im Süden des Freistaats stünden zudem erheblich mehr Kliniken als im Norden. „So gibt es trotz eigentlich insgesamt ausreichender Zahl an Klinikbetten tatsächlich unterversorgte Regionen in Bayern“, sagte Bentele.
VdK-Chefin: Regierung verschwendet Steuergelder
Bentele wurde sogar noch deutlicher und kritisierte die bayerische Staatsregierung explizit für die Anhebung des Krankenhausförderetats von 643 auf 800 Millionen Euro in dieser politischen Phase des Umbruchs. „Das sind Steuergelder, die in Bauvorhaben einzelner Kliniken fließen, die den notwendigen Umstrukturierungen durch die Krankenhausreform möglicherweise nicht standhalten werden“, sagte sie. „Das ist Verschwendung.“
Gerlach wies auch diese Kritik zurück: „Wir vergeben unsere Förderung nach sorgfältiger Prüfung an Kliniken, von denen wir überzeugt sind, dass sie auch nach der Krankenhausreform des Bundes noch bestehen werden. Damit helfen wir den Krankenhäusern auch, sich für die Krankenhausreform zu rüsten.“
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