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Verfassungsbeschwerde gegen MindestmengenGericht stellt Legitimation des G-BA in Frage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage christlicher und kommunaler Krankenhausbetreiber gegen Mindestmengen abgeschmettert. Gleichzeitig äußert das Gericht „gewichtige“ Zweifel an der Legitimation des G-BA.

Die klagenden Klinikbetreiber hatten eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Mindestmengenregelung für die Behandlung Früh- und Neugeborener aus dem Jahr 2010 in Frage gestellt:Der G-BA legte damals für Level-1-Zentren eine Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten pro Jahr fest. Erreichen Kliniken diese Menge nicht, steht ihnen keine Vergütung zu. Die Klinikbetreiber hatten in ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem argumentiert, eine Qualitätsverbesserung durch Mindestmengen sei nicht hinreichend belegt. Zudem schränkten die Vorgaben zu Mindestmengen das Grundrecht auf freie Berufswahl ein, da sie zu einer Kontingentierung in der Frühchenversorgung führten.

 

"In Ermangelung näherer Darlegungen nicht nachvollziehbar"

Das Gericht lehnte die Klage vor allem deshalb ab, weil die Kläger die Auswirkungen der Mindestmengenregelungen  zu allgemein und zu unkonkret vorbrachten. So heißt es in der Begründung des Urteils, die Klage sei „in Ermangelung näherer Darlegungen nicht nachvollziehbar“. Wer mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg haben will, muss gründlicher argumentieren – so die Botschaft der Richter.

 

Gericht greift Legitimationsvorwurf auf

Ein Passage lässt dennoch aufhorchen. In einem Nebensatz der Urteilsbegründung spricht das Gericht von „durchaus gewichtigen Zweifeln an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses“. Es ist kein ganz neuer Vorwurf gegen den G-BA, der befugt ist, verbindliche Regelungen für den Krankenhausbetrieb zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn bis dato so aber noch nicht geäußert. Ungehört blieb dieser Seitenhieb nicht. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine solide und sorgfältige Vorbereitung einer Verfassungsklage verstärken, nach der das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung förmlich ruft", kommentierte der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser die Urteilsbegründung.

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