
Gegen eine kleine Belohnung sollen angeblich pflegebedürftige Patienten beim Betrug von Krankenkassen kräftig geholfen haben. Sie bestätigten den Empfang nie getragener, teurer Kompressionsstrümpfe. Der Aufsehen erregende Skandal um die falschen Abrechnungen mit Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in Düsseldorf am Landgericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat neun Männer und Frauen wegen bandenmäßigen Betrugs auf die Anklagebank gebracht.
Der Schaden wird von den Ermittlern auf mindestens 8,5 Millionen Euro beziffert. Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Die meisten stammen nach Gerichtsangaben aus Russland und der Ukraine. Eine von ihnen, eine Geschäftsführerin, habe bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagt Staatsanwältin Petra Szczeponik am Mittwoch.
Dass hinter alldem russische oder ukrainische Mafiagruppen stecken, dafür hätten sich in diesem Verfahren keine Beweise gefunden, sagt die Staatsanwältin. Öfter habe man dafür gehört: „Das machen doch alle so.“
Leidtragende seien letztlich die Steuerzahler und die Krankenversicherten gewesen. Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts (BKA) könnten den Sozialkassen mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein.
Die Stiftung Patientenschutz forderte eine Kronzeugenregelung für geständige Insider. Die sei überfällig, „um den Sumpf der Pflegemafia auszutrocknen“. Bislang hat das Landgericht 27 Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten geplant.





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