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Podcast Medizin und RechtDarf wegen lebensverlängernder Maßnahmen Schmerzensgeld gefordert werden?

Der Bundesgerichtshof hat am 2. April einen Fall verhandelt, bei dem der Sohn eines Patienten Schmerzensgeld und ein Ersatz von Pflege- und Behandlungskosten gefordert hatte. Er kritisierte, dass das Leiden seines Vaters durch lebenserhaltende Maßnahmen unnötig in die Länge gezogen worden sei.

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Titelbild Podcast 4:3
Jorzig Rechtsanwälte

Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Rechtsanwalt Dr. Lars Blady: Heute sprechen wir über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2019. Dabei geht es um einen Patienten, der 1929 geboren ist und im Oktober 2011 verstarb. Der Patient war die letzten Jahre vor seinem Tod bewegungs- und kommunikationsunfähig und litt die beiden letzten Lebensjahre an einer Lungenentzündung und einer Gallenblasenentzündung. Im Jahr 2006 wurde ihm eine Magensonde gelegt - er wurde also künstlich ernährt. Der Patient hatte keine Patientenverfügung und - wie der BGH bemerkte - es sei auch anderweitig nicht feststellbar gewesen, welchen Willen der Patient in Bezug auf die lebenserhaltenden Maßnahmen hatte. Kläger ist der Sohn des Patienten. Er argumentiert, dass spätestens Anfang 2010 die künstliche Ernährung seines Vaters hätte eingestellt werden müssen. Dass dies unterblieb, habe das Leiden sinnlos verlängert. Der Sohn fordert Schmerzensgeld und ein Ersatz von Pflege- und Behandlungskosten. Das Landgericht München hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, das Oberlandesgericht hingegen ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugebilligt. Frank Sarangi, was hat denn nun der Bundesgerichtshof am 2. April 2019 in letzter Instanz entschieden?

Fachanwalt für Medizinrecht Frank Sarangi: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für die Verlängerung des Lebens und für die getätigten Aufwendungen keinen Ersatz gibt. Der BGH hat ganz klar gesagt, dass diese Verlängerung des Lebens, auch wenn es immer wieder zu Krankheitsschüben kam, während der Zeit der künstlichen Ernährung kein schadensfähiger Umstand sei. Letzten Endes seien daher auch die getätigten Aufwendungen wie Pflegekosten, Ernährungskosten, Behandlungskosten etc. nicht erstattungsfähig.  

Dr. Lars Blady: Frau Prof. Jorzig, was sagen Sie dazu, dass der BGH keinen ersatzfähigen Schaden sieht?  

Fachanwältin für Medizinrecht Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Man kann hierzu sagen, dass wir systematisch ja immer eine Pflichtverletzung benötigen, die kausal ist für einen eingetretenen Schaden. Vorliegend müssen wir uns jedoch nicht damit befassen, was genau die Pflichtverletzung ist, denn der BGH hat dezidiert festgestellt, dass Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - nie als Schaden anzusehen ist. Denn das menschliche Leben sei ein hochrangiges Rechtsgut und absolut schützenswert, ein Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Der BGH hat zur Begründung Artikel 1 Abs. 1 und  Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz herangezogen. Damit stehe fest, dass wir gerade keinen Schaden haben und dass wir Menschen uns nicht dazu aufschwingen dürfen, über ein solch hochrangiges Rechtsgut wie das menschliche Leben zu entscheiden.  

Frank Sarangi: Das Oberlandesgericht München als Vorinstanz hatte hingegen eine Pflichtverletzung des Hausarztes angenommen, denn dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, immer wiederkehrend auf den Betreuer zuzugehen und zu besprechen, wie es weitergehen solle, um es unjuristisch auszudrücken. Mit anderen Worten: Der Hausarzt hätte aktiv die Entscheidungsfindung über den Patientenwillen vorantreiben müssen. Das hat er nicht getan und so kam das OLG zu dem Ergebnis, dass dies eine Pflichtverletzung des Arztes ist. Das hat der BGH aufgehoben und geurteilt, diese Pflichtverletzung könne dahingestellt bleiben. Wünschenswert wäre es freilich gewesen, wenn der BGH trotzdem zur Pflichtverletzung Stellung genommen hätte in den Entscheidungsgründen.  

Dr. Lars Blady: Also ist die Entscheidung für Ärzte, so höre ich da heraus, positiv zu sehen. Was sagen wir den Patientenvertretern, die sagen: Nach diesem Urteil trifft der Arzt erst recht keine Entscheidung und das Leiden von sterbenskranken Patienten wird künstlich verlängert?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Sicherlich hatten wir in dem Bereich der lebensverlängernden Maßnahmen eine große Rechtsunsicherheit, sodass sich auch Ärzte auf diesem Terrain überhaupt nicht wohl gefühlt haben, denn sie wussten oft nicht, wie sie sich verhalten sollten. Durch diese BGH-Entscheidung ist zumindest klargestellt, dass ein Arzt nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er lebensverlängernde Maßnahmen nicht beendet, weil er ja letztendlich – und das besagt auch sein hypokratischer Eid – erst einmal helfen muss. Das ist seine Verpflichtung, die er hat. Sicherlich sind einige Patientenvertreter an dieser Stelle unzufrieden mit der Entscheidung, denn: Es war hart erkämpft, dass man frühzeitig Lebens beenden kann, wenn dabei der Wille des Patienten berücksichtigt wird. Aber vorliegend war der Patientenwille gar nicht bekannt. Denn es gab keine Patientenverfügung, wo man dem  Selbstbestimmungsrecht des Patienten hätte gerecht werden können.  

Dr. Lars Blady: Was aber ist, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, der Arzt aber unsichter ist, wie diese auszulegen ist? Wie ist das denn in der Praxis, was kann der Arzt denn jetzt machen?  

Frank Sarangi: Da gehen Theorie und Praxis leider sehr weit auseinander. Schon bei der Frage, ob die Patientenverfügung „hinreichend bestimmt“ ist, um verbindlich zu sein, fängt schon die erste Schwierigkeit an. Wann ist sie hinreichend bestimmt, wann ist diese verbindlich? Wenn der Arzt sich unsicher ist, kann man ihm raten, als erstes den Versuch anzustellen, die Willensermittlung zu betreiben mit Angehörigen. Wenn es diese nicht gibt, dann ruft man das Betreuungsgericht an. In der Praxis aber sagt das Betreuungsgericht oft: „Wir sind nicht zuständig!“ Das ist der Kreis, in dem sich der Arzt dann bewegt. Was man dem Arzt grundsätzlich raten kann: regelmäßige Gespräche über den Willen des Patienten und gute Dokumentation des Gesprächsinhaltes. So kann er anhand der Krankenakte später gut nachweisen, dass der Patientenwille ermittelt wurde und bei der therapeutischen Entscheidung berücksichtigt wurde.  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Dem kann ich mich anschließen. Denn wir brauchen eine klare Leitlinie für die Praxis, wie der Arzt mit solchen Fragen umgehen sollte.  

Dr. Lars Blady: Ich höre schon viel Zustimmung von beiden Seiten für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dann würden Sie ein uneingeschränktes „Daumen hoch“ für das BGH-Urteil geben, Frank Sarangi?  

Frank Sarangi: Mein Daumen bewegt sich noch in der Mitte, solange die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlich sind. Grundsätzlich finde ich es gut, dass man hier klar gesagt hat, dass das Leben nicht als Schaden bewertet werden kann. Der Daumen würde ganz nach oben gehen, wenn sich aus den Entscheidungsgründen noch eine Leitschnur ergeben würde für den Arzt, wie er in der Praxis mit diesen Situationen besser umgehen könnte.  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Noch liegen die Entscheidungsgründe nicht vor, und ohne die vollständigen Entscheidungsgründe kann ich das Urteil nicht konkret bewerten. Was aber sicherlich wichtig ist, dass durch das Urteil ein Stück mehr Rechtssicherheit für die Ärzte hergestellt worden ist.

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