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Podcast Medizin und RechtTerminservice- und Versorgungsgesetz – Relevante Neuregelungen für Krankenhäuser

Der Referentenentwurf des TSVG liegt vor und wurde den beteiligten Spitzenverbänden und Akteuren im Gesundheitswesen zur Anhörung bzw. Stellungnahme zugeleitet. Welche relevanten Neuerungen ergeben sich aus dem Referentenentwurf für Krankenhäuser?

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Titelbild Podcast 4:3
Jorzig Rechtsanwälte

Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Mit 20 Millionen ambulant behandelten Patienten stellen Krankenhäuser einen wesentlichen Pfeiler in der ambulanten Versorgung dar. Der Referentenentwurf sieht vor, dass bestehende Zulassungsbeschränkungen für die Fachgebiete Rheumatologie, Kinderheilkunde, Psychiatrie und Psychotherapie zukünftig bundesweit nicht mehr existieren sollen. Bestehende Zulassungsbeschränkungen sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 01.07.2019 einstweilen außer Kraft gesetzt werden. Erbringen also Krankenhäuser über ein MVZ ambulante Leistungen in vorbenannten Fachgebieten, so können sie mit dem Referentenentwurf zukünftig auf eine bedarfsprüfungsneutrale Zulassung hoffen.

Zukünftig soll es einer Träger-GmbH möglich sein, mehrere MVZ`s unter sich zu vereinen. Es soll also zukünftig nicht mehr erforderlich sein, für jedes MVZ eine eigene Träger-GmbH zu gründen.

Kapitalinteressen bei der Bildung medizinischer Versorgungszentren sollen weiter aus dem Gesundheitsmarkt verdrängt werden. Der Betrieb eines MVZ über den Hebel der nicht ärztlichen Dialyseleistungen soll zukünftig nur noch solchen MVZ gestattet sein, die fachbezogene Leistungen erbringen.

Anstellungen werden künftig einer Bedarfsplanung unterworfen

Die Anstellung von Ärzten und die Nachbesetzung von solchen Arztstellen wird zukünftig einer Bedarfsplanung unterworfen. So soll der Zulassungsausschuss zukünftig prüfen ob überhaupt Bedarf besteht, eine freiwerdende Anstellung nach zu besetzen. Anders als im vertragsärztlichen Bereich sieht der Referentenentwurf für diese Fallkonstellation weder Privilegierungstatbestände noch eine Entschädigungszahlung für die Fälle vor, in denen eine Arztstelle mangels Bedarf nicht nachbesetzt wird.

Mit der Ausweitung der zeitlichen Erreichbarkeit der Telefonnummer 116, 117 soll es zukünftig gezielter möglich werden, Patientenströme zu lenken und somit die Notaufnahmen zu entlasten.

In Bereichen mit einer bestehenden oder einer drohenden Unterversorgung sind die KVen zukünftig verpflichtet, Eigeneinrichtungen zur unmittelbaren Patientenversorgung zu betreiben. Der Referentenentwurf sieht vor, dass dies auch in Kooperation oder Kombination mit Krankenhäusern geschehen darf. Hierzu soll die Möglichkeit eingerichtet werden, digitale oder mobile Sprechstunden einzurichten.

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