Für Ende des Monats ist die Schließung der insolventen Sternbach-Klinik im thüringischen Schleiz angekündigt, der letzte Patient ist schon entlassen – doch der Fall dürfte noch länger Wellen schlagen. Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Bürgervertretung UBV/FDP/Werteunion hat nach eigenen Angaben am 19. August gegen die Geschäftsführung der Klinik bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige gestellt. Es gehe um den Verdacht der Insolvenzverschleppung und den Verdacht des Betruges, teilt die UBV mit.
Der Verdacht der Insolvenzverschleppung liege nahe, „weil mutmaßlich die Gesellschaft schon längere Zeit zahlungsunfähig oder überschuldet ist und die Verantwortlichen den Insolvenzantrag nicht wie vorgeschrieben gestellt haben“, heißt es von Seiten der Fraktion. Weiterhin habe sie bei der Staatsanwaltschaft Gera darum gebeten, „den Verdacht des Betruges zu prüfen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“.
Landrat Christian Herrgott (CDU) hält offenbar wenig von der UBV-Initiative: „Die Strafanzeige ist entbehrlich, da der Insolvenzverwalter das von Amts wegen zu prüfen hat und dies auch tun wird“, sagte er. Hergott hatte sich nach Bekanntwerden der bevorstehenden Schließung „persönlich sehr bestürzt“ gezeigt. Die Zahlen, die belegen, wie dramatisch die Situation tatsächlich sei, seien ihm erst in der Woche davor zur Verfügung gestellt worden.
Die Klinik fährt einen monatlichen Verlust von 600 000 Euro ein.
Demnach standen zuletzt monatlichen Einnahmen von 1,5 Millionen Euro Ausgaben von 2,1 Millionen Euro gegenüber. „Die Klinik fährt also einen monatlichen Verlust von 600 000 Euro ein. Das ist rund ein Drittel des gesamten Umsatzes“, so Herrgott in einem Statement. Angesichts dieser Dimensionen und der Tatsache, „dass es keinerlei Aussicht auf eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gibt“, sei eine Übernahme des Krankenhauses in kreiseigene Strukturen nicht vertretbar.
Ihm sei es „unbegreiflich, warum die Klinikleitung die dramatische wirtschaftliche Lage so lange nicht offen kommuniziert hat“. Um die nun eingetretene Situation noch abwenden zu können, „hätte man spätestens Ende 2023 aktiv und mit offenen Karten auf Landkreis und Landesregierung zugehen müssen“, erklärt der Landrat. Stattdessen seien erst im Frühjahr 2024 konkrete finanzielle Schwierigkeiten signalisiert worden.
Finanzhilfe ist längst aufgebraucht
Eine kurzfristig durch die Landesregierung bereitgestellte Finanzhilfe von zwei Millionen Euro habe nach Aussage der Geschäftsführung bis zum Jahresende ausreichen sollen, um die finanzielle Situation bis zum Einstieg eines Investors zu überbrücken, erklärt Herrgott weiter. Tatsächlich seien die Gelder jedoch längst aufgebraucht und der erhoffte Einstieg eines finanzstarken Partners sei, wie berichtet, aufgrund der eklatanten wirtschaftlichen Schieflage nicht zustande gekommen.
Stellenangebote für die 150 Beschäftigten
Jetzt bemüht sich das Landratsamt, den Krankenhausbeschäftigten zumindest eine Job-Perspektive zu geben. „Wenn schon nicht für den Krankenhausstandort Schleiz, soll es wenigstens für die mehr als 150 Beschäftigten eine Zukunft in der Region geben“, teilte das Landratsamt nach einer Beratung mit einer Reihe von Arbeitgebern aus dem medizinischen Bereich und der Pflege mit.
Den Klinik-Mitarbeitern solle möglichst ohne bürokratischen Aufwand und Zeitverzug eine neue Anstellung angeboten werden. Insbesondere für ausgebildete Pflegekräfte gebe es zahlreiche offene Stellen, die auch in Zukunft eine wohnortnahe Beschäftigung ermöglichen würden. Bedarf und Angebote werden den Angaben nach nun erfasst und strukturiert, um der Krankenhausbelegschaft noch in der laufenden Woche mögliche berufliche Perspektiven aufzuzeigen.
Patientenbehandlung eingestellt
Derweil hat die Klinik mittlerweile den letzten Patienten entlassen und damit die Patientenbehandlung eingestellt, heißt es in einer Mitteilung der Klinik. Als die Schließung angekündigt wurde, seien noch rund 50 Patienten in stationärer Behandlung gewesen. Ein Intensiv-Patient sei in der vergangenen Woche in eine nahegelegene Klinik verlegt worden, alle anderen seien innerhalb der normalen Liegezeiten regulär nach Hause oder in die Anschlussbehandlung entlassen worden. Einige Beschäftigte seien noch mit Dokumentations- und Aufräumarbeiten beschäftigt, der überwiegende Teil des Personals befinde sich im Rahmen des Freizeitausgleichs zu Hause.
Geschäftsführung wehrt sich gegen Vorwürfe
Vorwürfe, sie habe die Politik in die Irre geführt, weist die Geschäftsführung der Klinik entschieden zurück. Einzelne Vertreter der Politik suchten in der Endphase des Wahlkampfes in Thüringen einen Schuldigen und behaupteten, sie seien getäuscht worden und hätten das alles nicht kommen sehen, heißt es in der Mitteilung: „Das ist nicht nur hochgradig unglaubwürdig, sondern auch unredlich gegenüber den Menschen vor Ort.“
Die Politik sei über die Krise der Klinik im Bilde gewesen. „Wir haben bereits Ende 2023 kommuniziert, dass die Klinik Verluste in einer Höhe macht, die durch die Gesellschafter allein nicht mehr ausgeglichen werden können, und dass Hilfen von externen privaten oder öffentlichen Geldgebern nötig sein werden“, erklären die Verantwortlichen.
Die Politik war über die Krise der Sternbach-Klinik im Bilde.
Dass die Landeshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro ein Überbrückungskredit bis Mitte des Jahres sei und dass darüber hinaus erhebliche zusätzliche Mittel nötig seien, sei im Zuge der Antragstellung ebenfalls klar kommuniziert und mit Zahlen unterlegt worden: „Dass nach der sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium jetzt von einigen Stimmen aus der Politik derart schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert die Klinikleitung. Dieses Verhalten überrasche sie umso mehr, „als wir auch auf Stadt- und Kreisebene bisher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben“.
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