Die in Finanznöte geratene DRK Krankenhausgesellschaft in Rheinland-Pfalz will in sechs bis acht Monaten das Insolvenzverfahren abschließen. Das kündigte der Geschäftsführer der DRK Trägergesellschaft Süd-West, Ottmar Schmidt, am 16. August 2023 in Mainz an. Es müsse nun geschaut werden, wie mit gesunkenen Patientenzahlen und gestiegenen Kosten umzugehen sei, ob die Bettenzahl der Häuser noch angemessen sei und welches medizinische Angebot es wo brauche. Von einem „Gesundschrumpfen“ könne aber keine Rede sein.
Die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz mit ihren vier Krankenhäusern an fünf Standorten (Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied) hatte in der Vorwoche einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der Präsident des Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Rheinland-Pfalz, Rainer Kaul, bekräftigte, alle fünf Standorte blieben erhalten.
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) betonte, die Arbeitsplätze seien sicher, der Betrieb der Kliniken laufe mit allen Leistungen weiter. Dies habe oberste Priorität. Ihm zufolge sehen die Kliniken mit ihren insgesamt rund 4500 Beschäftigten einen Konsolidierungsbedarf von rund 20 Millionen Euro im Jahr. Hoch hatte Vertreter der DRK-Gesellschaft selbst, aus der Kommunalpolitik und von der Krankenhausgesellschaft sowie Arbeitnehmervertreter zu einem Treffen nach Mainz eingeladen. „Uns ist es wichtig, in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungswegen und Zukunftsperspektiven zu arbeiten“, so Hoch im Anschluss an das Treffen.
Wir wollen es schaffen, und wir haben eine gute Prognose.
DRK-Präsident Kaul sagte anschließend, Krankenhäuser in ganz Deutschland seien unterfinanziert. Sie litten unter stark gestiegenen Energie- und Sachkosten sowie den mit den jüngsten Tarifabschlüssen verbundenen Kosten. Außerdem kämen seit der Corona-Pandemie weniger Menschen in Kliniken, und das Fallpauschalen-System im deutschen Gesundheitswesen sei nicht auskömmlich. „Wir wollen es schaffen, und wir haben eine gute Prognose“, sagte Kaul. Die in den Kliniken schlummernden Potenziale müssten nun gehoben werden, ein reines Warten auf die vom Bund geplante Krankenhausreform genüge nicht.
Zügige Auszahlung der Energiehilfen
Hoch sagte, im Fall der DRK-Krankenhäuser brauche es eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Grundsätzlich fehle es in Klinken an Fachpersonal, so könnten Behandlungen teils nicht vorgenommen werden, wodurch Erlöse wegfielen. Das Land werde zur Unterstützung Tranchen mit den vom Bund versprochenen Hilfen für den Ausgleich der Energiekosten zügig an die Kliniken auszahlen. „Das wird einigen Krankenhäusern helfen, wenn auch nicht allen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Das Land werde außerdem kurzfristig die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie die Krankenhausgesellschaft einladen. Dann werde es um die Auszahlung von ausstehenden Vergütungen sowie die Verhandlungen zu Pflegebudgets und Sicherstellungszuschlägen gehen. Ein dauerhaftes Einspringen des Landes bei laufenden Kosten von Kliniken lehnt der Minister ab. „Das werden wir nicht tun, auch, weil wir es nicht dürfen.“ In Deutschland sei nun mal der Bund für Betriebskostenfinanzierung zuständig, die Länder seien es für die Investitionskosten.
Die oppositionelle CDU-Fraktion forderte eine deutliche Erhöhung der Investitionsförderung des Landes. Die stellvertretende Fraktionschefin Ellen Demuth fürchtet einen „zunehmenden Überlebenskampf weiterer rheinland-pfälzischer Kliniken“.
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