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Landtag1,5 Milliarden Euro – einstimmig für UKSH-Zukunftspakt

Milliardenrettung für das Uniklinikum Schleswig-Holstein: Der Landtag übernimmt alte Schulden und neue Kosten – doch ob der zweite Zukunftspakt wirklich die Trendwende bringt, bleibt offen.

UKSH Lübeck Haupteingang
UKSH
Der Haupteingang des UKSH in Lübeck.

Einstimmig macht der Landtag mit dem sogenannten Zukunftspakt II den Weg für eine finanzielle Entlastung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) frei. Mit einer Milliardensumme stützt das Parlament das Klinikum mit rund 17.500 Beschäftigten. „Das hohe Defizit des UKSH war in der Landesregierung seit Ende der Pandemie ein Thema, das mit großer Geschwindigkeit an Bedeutung und Dynamik zunahm“, sagte Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) in Vertretung von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).

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Ein wesentlicher Punkt des Zukunftspakts II ist die Übernahme der Kredite für die Modernisierung des Klinikums in Höhe von fast 922 Millionen Euro, die im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen wurden. In einem weiteren Schritt übernimmt das Land künftige Baukosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro bis 2044.

Kommt die Trendwende?

Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH angehoben. Für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung gibt es 75 Millionen Euro. „Insgesamt bedeutet das eine wirtschaftliche Entlastung von 1,077 Milliarden Euro bis 2035“, sagte Stenke. Das bedeute eine echte strukturelle Trendwende für das Klinikum mit Standorten in Kiel und Lübeck.

Das Land hatte die Modernisierung parteiübergreifend bereits mit einem Zukunftspakt I unterstützt. Einig wie selten betonten Redner aller Fraktionen die hohe Bedeutung des UKSH für das nördlichste Bundesland. Aus dem anstehenden Landtagswahlkampf soll die finanzielle Lage des UKSH herausgehalten werden.

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