Mehr als 50 freigemeinnützige Krankenhäuser in Niedersachsen haben mit der Kampagne „Klinikfinanzierung fair Niedersachsen“ ein klares Signal gesetzt: Am 21. Mai 2026 versammelten sich Verantwortliche aus dem gesamten Bundesland im Diakovere Henriettenstift in Hannover, um gemeinsam auf ihre strukturelle Benachteiligung aufmerksam zu machen. Im Kern fordern die Initiatoren die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und inflationsbedingten Mehrkosten sowie echte Wettbewerbsgleichheit unabhängig von der Trägerschaft.
Die bekannte Schieflage
Dr. Alexander Poppinga, Vorstand des Ev. Krankenhauses Oldenburg, kritisierte, dass kommunale Defizitausgleiche sich inzwischen zur „dritten Säule der Krankenhausfinanzierung“ entwickelt haben. Während öffentliche Häuser auf Trägerzuschüsse zurückgreifen können, fehlt freigemeinnützigen Kliniken dieses Auffangnetz bei identischer Versorgungsverpflichtung und ohne Gewinnausschüttung. Honorarprofessor Dr. Martin Pohlmann, stellvertretender Caritasdirektor Oldenburg, betonte: Erwirtschaftete Überschüsse fließen in die Einrichtungen zurück, nicht an Anteilseigner.
Die Kampagne repräsentiert einen bedeutenden Teil der niedersächsischen Krankenhauslandschaft: 52 Einrichtungen von Leer bis Lüchow-Dannenberg, 13.600 Betten, 45.000 Mitarbeitende und jährlich 2,3 Millionen versorgte Patienten.
„Kalte Verstaatlichung“ und doppelter Druck
Diakovere-Aufsichtsratschef Dr. Hans Ulrich Anke formulierte, was auf dem Spiel steht: „Wir fordern keine Sonderbehandlung. Wir fordern schlicht faire Behandlung. Sonst droht auf kaltem Wege die Verstaatlichung des Krankenhauswesens.“ Die zusätzlichen Anforderungen durch das GKV-Stabilisierungsgesetz verschärften den Druck auf freigemeinnützige Häuser weiter.
Die klinischen Konsequenzen benannte Prof. Kerstin Schütte, Chefärztin in Osnabrück: Nicht refinanzierte Tarifsteigerungen bei gleichzeitig gedeckeltem Pflegebudget erhöhen die Arbeitsbelastung aller Berufsgruppen, hemmen die Personalentwicklung und senken die Attraktivität klinischer Tätigkeiten.
Petition und Website
Auf klinikfinanzierung-fair-niedersachsen.de sind Hintergrundinformationen zur Kampagne abrufbar; über eine digitale Petition können Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach fairer Klinikfinanzierung in Niedersachsen unterstützen.
Inhaltlich verfolgt die Kampagne dasselbe Ziel wie die Kölner Initiative „Fair ist gesund“, über die kma bereits berichtet hat: Auch dort fordern freigemeinnützige Häuser ein Ende der einseitigen Defizitfinanzierung zugunsten kommunaler Träger.
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