Die Initiative „Fair ist gesund“, ein Zusammenschluss von 13 freigemeinnützigen Krankenhäusern in Köln, wirft der Stadt eine strukturelle Benachteiligung gegenüber den städtischen Kliniken vor. Seit Oktober 2024 macht die Gruppe auf aus ihrer Sicht ungerechtfertigte finanzielle Ungleichbehandlungen aufmerksam.
Nach Angaben der Initiative unterstützt die Stadt Köln ihre eigenen Kliniken seit Jahren mit Zuschüssen und Darlehenserlassen in dreistelliger Millionenhöhe – und plant dies fortzuführen. Die freigemeinnützigen Häuser, die mit rund 10.000 Beschäftigten mehr als die Hälfte der stationären Versorgung in der Stadt sicherstellen, erhalten dagegen keine städtischen Haushaltsmittel. Deshalb werde die Initiative nun eine rechtliche Prüfung für die Förderung einleiten, wie sie neulich bekannt gab.
Kritik an DAWI-Betrauung
Zentraler Kritikpunkt ist die sogenannte Betrauung der städtischen Kliniken mit „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) in den Jahren 2015 und 2024. Die Stadt begründet diese Entscheidung mit der wirtschaftlich angespannten Lage der Kliniken und der Sicherstellung der medizinischen Versorgung.
Die Initiative widerspricht dieser Argumentation. Die Betrauung und die damit einhergehende finanzielle Unterstützung verletzten nach ihrer Ansicht das Gleichbehandlungsgebot sowie das Prinzip der Trägerpluralität. „Es gibt keine Sonderaufgaben, zu denen nur die städtischen Kliniken verpflichtet sind“, heißt es in einer Mitteilung.
Die freigemeinnützigen Häuser erfüllten dieselben Versorgungsaufgaben unter denselben Marktbedingungen, ihre Leistungen werden jedoch nicht als DAWI eingestuft. Die Initiative hat daher Widerspruch gegen den Betrauungsakt von 2024 eingelegt, den die Stadt nun rechtlich prüfen muss.
Warnung vor Versorgungslücken
Vertreter der Initiative warnen vor langfristigen Folgen der aus ihrer Sicht einseitigen Förderpraxis. Gunnar Schneider, Vorstand der Stiftung der Cellitinnen, betont, man richte sich nicht gegen die städtischen Kliniken, fordere aber gleiche Bedingungen für alle. Die Ungleichbehandlung gefährde auf Dauer die Versorgungsstrukturen.
Auch Stephan Prinz, Vorstand der Josefs-Gesellschaft, sieht Risiken: Die finanzielle Bevorzugung einzelner Kliniken könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen und sich negativ auf Personal, Patienten und ganze Stadtteile auswirken.
Ob weitere juristische Schritte folgen, soll von der Reaktion der Stadt Köln abhängen.
Hintergrund der Initiative
Der Zusammenschluss umfasst Einrichtungen der Hospitalvereinigung der Cellitinnen, die Josefs-Gesellschaft, das Evangelische Krankenhaus Köln-Kalk, das St. Elisabeth-Krankenhaus, das Alexianer Krankenhaus, die Klinik Alteburger Straße sowie die Fachklinik St. Agatha. Die Initiative fordert eine faire, langfristig tragfähige Finanzierung, die die Vielfalt der Trägerlandschaft sichert.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen