VPKA kritisiert Defizitausgleich für kommunale Häuser

Kliniken in kommunaler Trägerschaft erhalten Milliarden an Defizitausgleichen – private sehen sich dabei benachteiligt. Der VPKA warnt vor Wettbewerbsverzerrung und fordert eine faire, vom Träger unabhängige Finanzierung aller Krankenhäuser.

Weißes Ausrufezeichen vor hellblauem Hintergrund. — Symbolfoto

Kommunale Kliniken wurden laut einer Studie im Jahr 2024 mit rund vier bis fünf Milliarden Euro von Landkreisen und Städten unterstützt. Private und freigemeinnützige Träger erhielten hingegen keine vergleichbaren Hilfen, kritisiert der Verband der Privatkrankenanstalten Bayern (VPKA). Obwohl auch diese Häuser den gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen.

In das duale System der Krankenhausfinanzierung habe sich laut Michael Strobach, Geschäftsführer des VPKA, mit den kommunalen Defizitausgleichen schleichend eine dritte Finanzierungssäule etabliert – „ausschließlich zugunsten kommunaler Kliniken“.

Strobach warnt: „Das führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung, sondern auch zu einer doppelten Belastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Denn diese zahlten sowohl über ihre Krankenversicherungsbeiträge als auch über kommunale Steuern für die Krankenhausversorgung.

Beihilfenrechtlich problematisch

Die Autoren der Studie sehen in den freiwilligen kommunalen Zuschüssen einen möglichen Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien solche Leistungen nur dann zulässig, wenn sie eine Gegenleistung für sogenannte DAWI-Leistungen (Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) darstellen. Dies sei bei den pauschalen Defizitausgleichen jedoch nicht gegeben.

Mehr zum Thema:

KrankenhausstudieSchwarze Zahlen dringend gesucht

Investitionsstau und InsolvenzDie doppelte Krise der Akutkliniken

ReformdruckGesundheitssystem als Hebel für Staatserneuerung

Auch ein vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Katholischen Krankenhausverband der Caritas und dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband der Diakonie beauftragtes Rechtsgutachten vonr 2023 kommt zu einem klaren Ergebnis: Die einseitige Finanzierung kommunaler Kliniken verstoße gegen den Grundsatz der Trägerpluralität und den daraus folgenden Gleichbehandlungsgrundsatz.

VPKA fordert faire Finanzierung

„Die gängige Praxis verstärkt ineffiziente Strukturen und führt zu einer Wettbewerbsverzerrung“, so Strobach. Der VPKA fordert daher eine gleichberechtigte Finanzierung aller Krankenhausträger, die sowohl Betriebs- als auch Investitionskosten abdeckt – unabhängig von der Trägerschaft.

VPKA Bayern/mrh