Verdi will den Streik an den Berliner Krankenhäusern von Vivantes und Charité in dieser Woche ausweiten. Ab 14. September 2021 würden ganze Stationen zur vorübergehenden Schließung angemeldet, kündigte Verdi-Fachbereichsleiterin Meike Jäger am Montag an. Auch bei den Töchtern von Vivantes werde der Streik fortgesetzt.

Ein neues Angebot von Vivantes am vergangenen Freitag hatte den unbefristeten Streik bei Vivantes und bei der Charité nicht abgewendet. Die Gewerkschaft Verdi wies die Offerte zurück, bot aber ein neues Gespräch an. „Jetzt muss auch Inhalt da rein“, sagte Verhandlungsführerin Meike Jäger der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot beinhalte zum Beispiel keine konkreten Zahlen zur Wechselschichtzulage, zum Nachtzuschlag und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Vivantes hingegen wandte sich gegen neue Verhandlungen, wenn der Streik weitergehe. „Da die Tochtergesellschaften von Vivantes am Montag weiter bestreikt werden sollen, können die Gespräche zwischen Vivantes und Verdi nicht fortgesetzt werden“, erklärte eine Sprecherin am Freitag.

Finanzsenator soll in Tarifstreit eingreifen

Die Grünen und die Linke haben unterdessen Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert, sich stärker in den Tarifkonflikt einzumischen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte dem rbb-Inforadio, dass die Umsetzung der Streikforderungen Geld koste. „Und die Klinikleitungen können keine Zusagen machen, wenn sie nicht wissen (...) von ihrem Eigentümer - und das ist nun mal das Land Berlin -, dass sie refinanziert werden.“ Der Senat hätte den Streik bei der Charité und den Vivantes-Kliniken beilegen können, argumentierte Jarasch. „An dieser Stelle ärgert mich die Unredlichkeit und der Populismus, wie wir mit der Krankenhausbewegung umgehen.“ Der Streik sei lange vorher angekündigt worden.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte Kollatz in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auf, die Geschäftsführung von Vivantes und den Charité-Vorstand zur Aufnahme von Verhandlungen anzuweisen. „Zur Verpflichtung des Landes Berlin als Eigentümer der Krankenhäuser stehen wir. Am Geld wird und darf eine Einigung nicht scheitern.“

Kollatz erteilte den Forderungen eine Absage. Die Geschäftsführung von Vivantes habe Verdi ein ernsthaftes Angebot unterbreitet, das von der Gewerkschaft abgelehnt worden sei. „Damit wird es von der Arbeitgeberseite auch keine Verhandlungen geben.“ Was die Forderungen nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln und einer Anweisung zu Verhandlungen vonseiten der Gesellschafter angehe, seien enge Grenzen gesetzt. „Um es klar zu sagen: Dies sieht das Finanzierungsprinzip von Plankrankenhäusern in Deutschland nicht vor - und ist auch nicht vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht.“

Wo das Land unterstützen könne, habe es dies getan, insbesondere bei höheren Investitionen und der Aufstockung des Eigenkapitals des Klinikkonzerns. „Ein Lösungsweg könnten höhere Fallpauschalen sein. Hier müssen von der Gesundheitspolitik alle Möglichkeiten ausgelotet und Reformpotenziale ausgeschöpft werden.“

Am vergangenen Donnerstag waren Pflegerinnen und Pfleger in den Kliniken von Vivantes und Charité in den unbefristeten Streik getreten. Sie setzten sich bei beiden Einrichtungen für einen Entlastungstarifvertrag ein. Bei den Vivantes-Töchtern geht es ebenfalls um bessere Arbeitsbedingungen sowie ums Geld.

Täglich wird mit rund 2000 Streik-Teilnehmern gerechnet. Verdi sichert zu, dass Notfälle und die Patienten, die zur stationären Behandlung im Krankenhaus sind, versorgt werden.