Im Streit um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das beschäftigte Klinikpersonal, gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Die Gewerkschaft Verdi hat eine Urabstimmung ab dem 30. August 2021 angekündigt. Die Mitglieder sollen dann befragt werden, ob sie Streiks mittragen würden, sollten die derzeit wieder laufenden Verhandlungen und Gespräche zu keinem Erfolg führen, kündigte Verhandlungsführerin Meike Jäger am 27. August 2021 an. Zuvor hatten sich Verdi und die Charité am Freitag zu weiteren Verhandlungen getroffen. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche im Anschluss als konstruktiv.

Die Arbeitgeberseite habe erstmals detailliert ihre Vorstellungen präsentiert, sagte Jäger. Es seien von Verdi viele Fragen gestellt worden, die der Charité nun auch schriftlich zugehen sollen. Die Verhandlungsseite der Charité teilte mit, die Gespräche seien «gut verlaufen» und würden in der kommenden Woche fortgesetzt.

Auch mit Vivantes will Verdi am kommenden Dienstag wieder zusammen kommen, allerdings handele es sich dabei um Tarifgespräche und noch nicht um offizielle Verhandlungen. «Wir erwarten dort ein klares Signal und eine zügige inhaltliche Zuarbeit der Arbeitgeberseite», sagte Jäger. Die Urabstimmung werde sowohl für die Charité als auch für Vivantes durchgeführt.

"Minister Spahn hat die Lösung für das drängende Problem der ständigen Überlastung vertagt"

Im Rahmen des Konfliktes zur Erreichung eines Tarifvertrags Entlastung bei den landeseigenen Berliner Kliniken Charité und Vivantes wirft Verdi Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse vor. „Für die Beschäftigten sind die Streiks Notwehr. Da es für die Krankenhäuser noch immer keine gesetzlichen Vorschriften für eine bedarfsgerechte Personalausstattung gibt und die Stationen und Bereiche oft dramatisch unterbesetzt sind, greifen die Beschäftigten in Berlin jetzt zu dem Instrument Tarifvertrag, um ihre Gesundheit zu schützen und mehr Personal durchzusetzen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und für das Gesundheitswesen zuständig.

Trotz vieler Lippenbekenntnisse habe der Bundesgesundheitsminister die entscheidende Maßnahme zur Entlastung des Klinikpersonals unterlassen. „Mit der PPR 2.0 hat Verdi gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur bedarfsgerechten Personalbemessung vorgelegt. Doch statt die PPR 2.0 rasch und verbindlich einzuführen, hat Minister Spahn die Lösung für das drängende Problem der ständigen Überlastung vertagt. Damit verstreichen wertvolle Jahre, obwohl alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um Pflegepersonen im Beruf zu halten und sie wieder in den Beruf zurückzuholen.“

Die für einige Krankenhausbereiche beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen seien völlig unzureichend. „Die Untergrenzen wurden eingeführt, damit kein Patient zu Schaden kommt. Sie gewährleisten weder eine gute und sichere Versorgung noch bringen sie die so notwenige Entlastung für die Pflegepersonen“, so Bühler weiter. „Die Verantwortung für eine gute Patientenversorgung liegt klar bei der Politik. Deshalb braucht es eine politische Lösung – also bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben für alle Bereiche der Krankenhäuser – um die Situation flächendeckend zu verbessern.“

Mit Blick auf die Auseinandersetzung um eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den Vivantes-Tochtergesellschaften betonte Bühler: „Alle Beschäftigtengruppen werden gebraucht, damit die Krankenhäuser gut funktionieren. Sie alle brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Es muss endlich wieder gelten: ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag.“

Forderungen der Streikenden

Die Beschäftigten bei Vivantes und Charité waren Ende August 2021 in einen dreitägigen Warnstreik getreten, an dem sich zeitweise über 700 Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Verdi kämpft unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung der Beschäftigten in Tochterfirmen. Vorausgegangen waren auch gerichtliche Auseinandersetzungen. Unter anderem ging es um Notdienst-Regelungen. Bei den Vivantes-Tochtergesellschaften, deren Beschäftigte eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einfordern, konnte der Warnstreik erst nach einer Einigung über eine Notdienstvereinbarung vor dem Arbeitsgericht beginnen.