Klinikbündnis reicht Klage gegen das Land Berlin ein

Das Klinikbündnis rund um die DRK Kliniken Berlin Köpenick hat wie angedroht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Sie fühlen sich „eklatant benachteiligt“. Es geht um die millionenschweren Sonderzahlungen an den Klinikkonzern Vivantes.

Das Vivantes Klinikum Auguste-Viktoria in der Außenansicht.

Es geht um Gleichbehandlung für die 29 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser aus Berlin. Sie haben sich in dem Klinikbündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen. Hintergrund sind die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Bereits im Juli haben sie angedroht, Klage einzureichen, wenn sich nichts an der Situation ändert. Nun haben sie ihre Drohung in die Tat umgesetzt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht.

Um was geht es?

Das Bündnis wirft dem Land vor, Vivantes in den Jahren 2019 bis 2022 zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionsmitteln 515,05 Millionen Euro zur Verfügung gestellt zu haben. Im Haushalt 2023 seien als Defizitausgleich und für weitere Investitionen zusätzlich 224,9 Millionen Euro vorgesehen. Auch stünden in den aktuellen Haushaltsberatungen für die Jahre 2024 und 2025 als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 572,1 Millionen Euro zur Diskussion. Darin seien die 400 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029, die u.a. an Vivantes fließen sollen, für die Rückführung der Tochterunternehmen, noch nicht enthalten.

Infografik Klage Ausgleichszahlungen — Mit der Infografik zeigt das Klinikbündnis die Höhe der Ausgleichszahlungen durch das Land Berlin auf.

Es fehlten nach wie vor konkrete Lösungsvorschläge seitens der Senatsverwaltungen.

„Die derzeitigen Pläne für den nächsten Landeshaushalt fühlen sich für uns alle, die wir für frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger arbeiten, wie eine weitere Ohrfeige an“, rklärt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. Die Häuser aus dem Klinikbündnis würden tagtäglich weit mehr als die Hälfte der stationären Gesundheitsversorgung in Berlin sicherstellen. Er sieht sie aber bei der Verteilung der Finanzmittel durch das Land weiterhin „eklatant benachteiligt“. Die Gespräche mit der Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD) wären zwar konstruktiv gewesen, hätten aber nicht geholfen. „Es fehlten nach wie vor konkrete Lösungsvorschläge seitens der Senatsverwaltungen. Deswegen sähen sich die Träger von rund 30 Kliniken in Berlin nun gezwungen, tatsächlich Klage einzureichen“, so Friese.

Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin.

Das Steuersäckel war und ist offenbar gut gefüllt.

Auch für viele Beschäftigte der Kliniken sei das Vorgehen des Senats nicht nachvollziehbar. „Unsere Mitarbeitenden bezahlen am Ende mit ihren Steuern die Sonderleistungen für die landeseigenen Häuser“, kritisiert Friese. Das „Steuersäckel“ sei offenbar gut gefüllt, um zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro für Vivantes aufbringen zu können.

Gleichzeitig sei die Klage laut Friese kein Selbstzweck: „Wir werden die anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau verfolgen und weiterhin den Dialog suchen. Wenn es konkrete Lösungsansätze gibt, die Ungerechtigkeiten bei der Haushaltsplanung zurückgenommen werden und sich der begonnene konstruktive Dialog fortsetzt, können wir die Klage jederzeit zurücknehmen.“

Das Verwaltungsgericht wird nun zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Sonderleistungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

DRK Kliniken/gnj