Bereits 2021, zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, forderte die Berliner Krankenhausgesellschaft in einem Positionspapier unter anderem eine stärkere Klinik-Offensive, da das Land Berlin seiner Investitionsverpflichtung seit Jahren nicht nachkäme.

Die vorherige Koalition hatte bereits eine Klinik-Offensive angekündigt und für 2021 einschließlich einer Darlehensfinanzierung 235 Millionen Euro bereitgestellt. Die vom Land geplanten und dem Abgeordnetenhaus nun vorgelegten 148 Millionen Euro für 2022 bzw. 155 Millionen Euro für 2023 seien ein erheblicher Rückschritt, heißt es in dem Papier. Die BKG spricht von einem tatsächlichen Bedarf von 350 Millionen Euro.

Jährlich fehlen 200 Millionen Euro

Den Berliner Krankenhäusern fehlen nach dem aktuellen Haushaltsplan 2022/2023 jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Baumaßnahmen, IT-Sicherheit, Betriebstechnik, OP-Säle und Medizintechnik wie CTs, MRTs, Intensivüberwachung.

In einem offenen Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus hatten Ende März die Berliner Krankenhausgesellschaft sowie ein breites Bündnis aus weiteren Verantwortlichen aus dem Gesundheitswesen gefordert „den Worten auch Taten folgen zu lassen“. Um den Druck zu verstärken, ist für heute, 25. April 2022, die Kundgebung #Klinikoffensive für #StarkeKrankenhäuser vor dem Berliner Abgeordnetenhaus angekündigt. Man wolle ein unüberhörbares und unübersehbares Zeichen setzen. Berlin müsse die Verpflichtung des Landes umsetzen und ausreichend in Krankenhäuser investieren.

Knappe Finanzierung

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat Defizite bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen eingeräumt. „Wir sehen, dass die Mittel, die jetzt im Haushalt sind, natürlich nicht auskömmlich sind für alles, was notwendig wäre“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Es ist ja nicht so, dass wir nichts investieren. Es ist auch nicht so, dass wir weniger investieren“, führte sie mit Blick auf den Haushaltsplan 2022/2023 weiter aus. Aber: „Dass es weniger ist als das, was gewünscht und erwartet und wahrscheinlich auch notwendig ist, um alles zu erfüllen, das ist völlig klar.“

Gote erinnerte im Ausschuss daran, dass wegen einer Haushaltsnotlage die Krankenhäuser ebenso wie andere Bereiche über viele Jahre nur eine „knappe Finanzierung“ erhalten hätten. Erst seit 2018 seien die Investitionsmittel wieder gestiegen. „Im Land besteht daher hoher Nachholbedarf an Investitionen.“ Das betreffe sowohl Klinikgebäude also auch moderne Medizintechnik und Digitalisierung. Diesen Bedarf erkenne sie auch an, so Gote. Die Gesundheitsverwaltung wolle sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mittel weiter erhöht werden, um den Bedarf zumindest mittel- und langfristig decken zu können.