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GVWGGeplante Änderungen des Pflegebudgets sorgen für Clinch

Im GVWG, dem sogenannten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz sind Änderungen zum Pflegebudget vorgesehen. Die AOK begrüßt die Änderungen, während die DKG und Asklepios Kliniken sie deutlich ablehnen. 

Pflegepersonal
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Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sind Änderungen zum Pflegebudget vorgesehen. Die AOK begrüßt die Änderungen, da so unter anderem Doppelabrechnungen und Doppelfinanzierungen von Pflegekosten vermieden werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Asklepios Kliniken lehnen die vorgesehenen Änderungen ab und sehen die Behauptungen der AOK als nicht belegt an und weisen die Vorwürfe zurück. 

AOK erkennt in Änderungen Vorteile für Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen

Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum GVWG, mit dem strategische „Umbuchungen“ und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden sollen. Die Änderungen sollen die Ende 2020 geschlossene Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Zuordnung der Kosten für die Ermittlung des Pflegebudgets gesetzlich absichern und mehr Transparenz über den Verbleib der Mittel schaffen. Seit der Einführung der Pflegebudgets hatten insbesondere private Kliniken die Personalkosten von Hilfskräften ohne Pflegeausbildung in die Personalkosten für die Pflege umgebucht. Experten schätzen das Volumen dieser Kostenverlagerungen auf mindestens 800 Millionen Euro. „Der aktuelle Änderungsantrag trägt dazu bei, die Pflege am Bett zu stärken, die Qualität der Versorgung zu sichern sowie die Arbeitsbedingungen und die Berufszufriedenheit der Pflegekräfte zu verbessern. Wenn die Regelungen in Kraft treten, ist klar, dass die Vereinbarungen von DKG und GKV künftig für alle Kliniken gelten“, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

DKG sieht Behauptungen der AOK nicht als belegt

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnt die im GVWG vorgesehenen Änderungen zum Pflegebudget entschieden ab. Rückwirkend soll hier eine Regelung der Selbstverwaltungspartner ausgehebelt werden. „Im Dezember 2020 haben sich der GKV-Spitzenverband und die DKG nach langem Ringen um einen guten Kompromiss darauf verständigt, die neuen Regelungen für das Vereinbarungsjahr 2020 ausdrücklich als Empfehlungen umzusetzen. Die nun von der AOK vehement geforderte Änderung dieser Selbstverwaltungsvereinbarung durch den Gesetzgeber konterkariert das bewährte Selbstverwaltungsprinzip“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Die von der AOK vorgetragene Behauptung, der Gesetzgeber müsse eingreifen, weil es ansonsten zu Doppelabrechnung und Doppelfinanzierung von Pflegekosten komme, ist durch nichts belegt. Alle Kliniken, unabhängig von ihrer Trägerschaft, müssen im Rahmen der Verhandlungen des Pflegebudgets Nachweise ihrer Personalkosten vorlegen. Sollte es hier im konkreten Einzelfall Zweifel an der Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegebudgets geben, haben die Verhandlungspartner vor Ort alle Möglichkeiten, vorhandene Fragen zu klären. Die Kalkulation der DRGs insgesamt erfolgt unabhängig über das gemeinsam von Kassen und DKG getragene InEK. „Es gibt also überhaupt keinen Anlass für einen Generalverdacht der Doppelabrechnung gegenüber den Kliniken“, so Gaß.

Asklepios Kliniken empfinden AOK-Äußerungen als dreist

Die Asklepios Kliniken schließen sich der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) an den jüngsten Äußerungen des AOK-Bundesverbands zum Pflegebudget an und weisen die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hatte den Krankenhäusern unterstellt, das neue Pflegebudget durch ungerechtfertigte Personalumbuchungen auszunutzen. Dazu Asklepios-CEO Kai Hankeln: „Diese haltlosen Vorwürfe sind dreist und fadenscheinig. Sie dienen einzig dazu, finanzielle Eigeninteressen der Kassen zu kaschieren. Dem Standpunkt der AOK, dass alle Aspekte der Pflege nur von examinierten Fachkräften ausgeübt würden, liegt ein Aufgabenverständnis aus dem vergangenen Jahrhundert zugrunde. Angesichts des Fachkräftemangels ist das seit langem nicht mehr möglich. Die Krankenhäuser haben darauf vorausschauend reagiert – nicht zuletzt im Interesse der Pflegekräfte. Unsere examinierten Pflegekräfte arbeiten Hand in Hand mit qualifizierten Pflegehilfskräften auf den Stationen zusammen. Ginge es nach der AOK, stünde dieses System am Abgrund und der Pflegenotstand würde noch weiter verschärft.“  

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