Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Warnemünde riefen die Minister die Bundesregierung entschlossen auf, Zivilgerichten entsprechende Rechte einzuräumen. Behörden und Heilberufekammern sollen so von Tatsachen erfahren, die bei Angehörigen eines Heilberufs Anlass zu berufszulassungsrechtlichen oder berufsrechtlichen Maßnahmen geben könnten. Mit Blick auf die zuletzt erneut viel diskutierte Klinikmordserie sei das zu begrüßen, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt: „Für einen besseren Patientenschutz müssen solche Lücken im System geschlossen werden.“ Sie hoffe, dass der Bund den Aufruf der GMK zügig umsetze, so Rundt.

Gesundheitsämter sind unterbesetzt

Wegen der Personalknappheit im Gesundheitsdienst sollen Medizinstudenten künftig schon an der Universität an das Berufsbild Amtsarzt herangeführt werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Sie hatte eine Initiative gestartet, um das Image von Amtsärzten zu verbessern. Ihrer Ansicht nach geht das in erster Linie mit einer besseren Bezahlung. Das Gehalt der Amtsärzte liege immer noch deutlich unter dem von Klinikärzten, sagte Hesse.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen als Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Lage sind, für die notwendige personelle Ausstattung zu sorgen. Vielerorts seien die Gesundheitsämter schwach besetzt und könnten ihre gesetzlichen Pflichten, wie beispielsweise Schuluntersuchungen, nur schwer erfüllen.

2014 gab es nach früheren Angaben des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Deutschland knapp 400 Gesundheitsämter, in denen rund 17.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Zahl der Ärzte sei seit 1995 um 33 Prozent auf 2.528 im Jahr 2014 zurückgegangen.

Verdi fordert mehr Pflegepersonal

Vor Beginn der Konferenz hatte die Gewerkschaft Verdi mehr qualifiziertes Personal in der Altenpflege gefordert. Unter dem Motto "Die Altenpflege geht baden" demonstrierten die Gewerkschafter gegen die hohe Belastung der Beschäftigten in der Altenpflege. Nur mit zusätzlichem Personal könne die jüngst beschlossene Pflegereform ab 2017 in die Praxis umgesetzt werden, hieß es. Die vom Bund für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellten 800 Millionen Euro reichten dafür nicht.