Koalitionsvertrag

Gesundheit und Pflege - Überblick über Vereinbarungen und Streitpunkte

Union und SPD haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 geeinigt. Das sieht der Entwurf für das Kapitel Gesundheit und Pflege des Koalitionsvertrags vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Bundestag

Foto: Pixabay

Mehrfach dokumentiert der Entwurf noch unterschiedliche Positionen beider Seiten. Auf die SPD-Forderungen nach gleichem Arzthonorar für gesetzlich und privat Versicherte und mehr Wechselmöglichkeiten für Beamte zu gesetzlichen Kassen geht das Papier noch nicht ein.

Die Kernpunkte:

PARITÄT: Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden sollen. Nun soll der Schritt bereits zum 1. Januar 2019 kommen. Die Union will, dass der heute von den Arbeitnehmern allein zu tragende Zusatzbeitrag paritätisch finanziert wird. Die SPD will diesen Aufschlag entfallen lassen; die Kassen sollen den paritätischen Beitragssatz selbst festlegen.

ÄRZTE: Es soll mehr Landärzte geben. Dafür soll die Planung des Bedarfs an Arztsitzen kleinräumiger und bedarfsgerechter werden. Zulassungssperren sollen in ländlichen Gebieten entfallen.

KRANKENHÄUSER: Die Krankenkassen sollen Kosten für Krankenpfleger und -schwestern besser und unabhängig von den Fallpauschalen für Klinikbehandlungen vergüten. Die Klinikvergütung soll auf eine Kombination von Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden. Tarifsteigerungen bei Pflegern sollen von den Kassen komplett refinanziert werden. Die Arbeitsteilung zwischen Zentren für schwere und komplexe Erkrankungen, Kliniken für die Grundversorgung und ambulanten Schwerpunktpraxen soll gestärkt werden. Gegen den enormen Mangel an Spenderorganen sollen Kliniken Transplantationsbeauftragte freistellen müssen.

ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE: Sie soll für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Neue Zulassungswege für Telemedizin, digitale Anwendungen, Fernbehandlungen sollen geschaffen, Einschränkungen auf den Prüfstand gestellt werden.

GRENZEN ZWISCHEN KLINIKEN UND PRAXEN: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis 2020 Vorschläge für eine weiterentwickelte sektorenübergreifende Versorgung vorlegen.

APOTHEKEN: CDU/CSU wollen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, um die Apotheken vor Ort zu stärken. Die SPD will den Versandhandel gestattet lassen, um die Arzneimittelversorgung auf dem Land sicherzustellen.

ALTENPFLEGE: 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Nachts sollen Heime tendenziell mehr Personal bereitstellen. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Angebote für Pflegepausen für Angehörige (Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege) sollen zu einem flexiblen jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden.

GESUNDHEITSBERUFE: Ein Masterplan Medizinstudium 2020 soll eine Neuregelung des Studienzugangs herbeiführen, die Allgemeinmedizin stärken und mehr Medizinstudienplätze schaffen. Schulgeld für Ausbildungen soll abgeschafft, Hebamme zum akademischen Beruf werden.

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