In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sechs zentrale Akteure des hessischen Gesundheitswesens scharfe Kritik am Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geäußert. Sie warnen vor den verheerenden Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen auf die Versorgung und den Reformkurs, den Hessen bislang erfolgreich verfolgt.
Der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Prof. Christian Höftberger, machte die finanziellen Konsequenzen deutlich: „Bereits 2027 sollen die Krankenhäuser bundesweit 4,6 Milliarden Euro weniger erhalten.“ Bis 2030 wachse dieser Betrag kumuliert auf rund 30 Milliarden Euro. Die Politik fordere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, ohne die finanziellen Mittel hierfür bereitzustellen.
Wichtig ist eine kluge Verzahnung der relevanten Akteure.
„Bei allen anstehenden Veränderungen in unserem Gesundheitssystem müssen die Patienten im Mittelpunkt stehen. Die Bundespolitik muss Reformen so gestalten, dass sie eine sichere und finanzierbare Versorgung gewährleisten“, betonte Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) in einer Mitteilung. Sie forderte den Bund auf, alle Akteure und Reformvorhaben klug zu verzahnen und „Spielräume zum Erfüllen der Forderungen“
zu eröffnen.
Auch Dr. Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, warnte vor den Folgen für die ambulante Versorgung: „Millionen Termine werden wegfallen, die Wartezeiten länger.“ Den Praxen werde nichts anderes übrig bleiben, als das Versorgungsangebot an die sinkenden Einnahmen anzupassen.
Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe.
Thomas Will (SPD), Vorsitzender des Hessischen Landkreistags, betonte die Rolle der Krankenhäuser als Teil der kritischen Infrastruktur: „Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe. Gesetze, die strukturelle Defizite zementieren und die kommunalen Krankenhausträger noch stärker belasten, gefährden die Sicherheit und Qualität der Versorgung für die Menschen in den Städten und Gemeinden.“
Bürokratieabbau und Arbeitsbedingungen
Der Hessische Städtetag stellte die Belastung durch Bürokratie und zusätzliche Prüfungen in den Fokus. „Man kann Krankenhäuser nicht gleichzeitig umbauen und wirtschaftlich austrocknen“, erklärte André Schellenberg (CDU), Kämmerer der Stadt Darmstadt und Vorsitzender des Sonderausschusses Gesundheit des Hessischen Städtetages. Die Zahl der Fallprüfungen könnte um über zwei Millionen Fälle ansteigen und somit personelle Ressourcen kosten, die in der Versorgung der Patienten fehle. Krankenhausreform, Transformation und zusätzliche finanzielle Belastungen, das sei „in dieser Form schlicht nicht mehr leistbar“, so Schellenberg.
Für Verdi Hessen ist klar: „Die hart erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen dürfen nicht zurückgedreht werden.“ Stefan Röhrhoff, Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, forderte Respekt, verlässliche Rahmenbedingungen und gute Arbeitsbedingungen. „Nur so kann die Versorgung langfristig gesichert werden.“ Die Bundesregierung müsse die Krankenversicherung finanziell solide aufstellen, anstatt Leistungen zu kürzen, Zuzahlungen zu erhöhen und Personal abzubauen.
Gemeinsamer Appell
Die sechs hessischen Akteure rufen die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und einen echten Austausch mit den Versorgungspartnern zu ermöglichen. Diana Stolz fasste zusammen: „Die Reform kann nur gelingen, wenn Sparbeiträge fair verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beitragszahler und Leistungserbringer die Hauptlast tragen, während der Bund sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe weiterhin einen schlanken Fuß macht.“
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