Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos für BSW) will weitere Hilfen für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage prüfen. Das kündigte sie in Potsdam an.
Ein von der früheren Landesregierung aufgelegtes Kreditprogramm für Kliniken in Not hatte 2024 kein Krankenhaus in Anspruch genommen. Gesundheitsministerin Müller sagte bei einem Besuch im Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam: „Wir machen uns durchaus nochmal über andere Modelle Gedanken, wie wir in Not geratene Krankenhäuser unterstützen können.“ Es gebe „Gedanken, die ich mit dem Finanzminister eruiere“, aber noch nichts Konkretes.
Hilfeersuchen der wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken
Etliche Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Teils schießen in Brandenburg kommunale Träger zweistellige Millionenbeträge zu, um Verluste auszugleichen. „Wir glauben ganz fest, dass wir zwei Jahre gut überbrückt kriegen und wir keine Planinsolvenzen haben“, sagte Müller. Für die Haushaltsplanung habe sie eine Investitionsförderung von insgesamt rund 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Kliniken angemeldet – so viel wie in den Vorjahren für die mehr als 50 Krankenhäuser in Brandenburg bereitgestellt wurde. Für die Betriebskosten muss dagegen der Bund aufkommen.
Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: „Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken.“ Müller setzt auf einen Mix aus ambulanten und stationären Leistungen an einem Ort.
Das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg forderte in einem Schreiben an die Ministerin vor kurzem dringende finanzielle Unterstützung. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region sei akut gefährdet, hieß es. Müller sagte, sie bekomme fast täglich Briefe von Krankenhäusern. Ein Sprecher des Ministeriums kündigte zudem an, dass die Ministerin das Klinikum in Neuruppin besuchen werde.
1,5 Milliarden für Neubau am Klinikum EvB Potsdam?
Auch das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam macht ein Millionendefizit. Wegen des großen Sanierungsbedarfs wird zudem ein Neubau erwogen. Geschäftsführer Tomislav Gmajnic sagte, die Planung dafür könne frühestens 2026 beginnen. Nach einer bisherigen Studie könne ein Neubau mit 1000 Betten rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung ist ungeklärt. „Wir können als Land keinen Neubau finanzieren, das ist auch gesetzlich nicht vorgesehen“, sagte Ministerin Müller, die sich unter anderem ein neues Computertomographie-Gerät im Klinikum Ernst von Bergmann ansah.
Den Weg für die umstrittene Krankenhausreform in Deutschland hatte der Bundesrat im November frei gemacht. Sie soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Die Neuaufstellung soll den finanziellen Druck mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. Das Netz der 1 700 Kliniken dürfte damit kleiner werden. Aus einem Transformationsfonds als Teil der Reform sollen von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an den jeweiligen Vorhaben beteiligen.
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