Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller sieht die Krankenhausreform auch als Chance für den Umbau von Kliniken – lässt aber konkrete Schritte noch offen. „Hier müssen wir viel besser kommunizieren als Karl Lauterbach“, sagte sie der „Märkischen Oderzeitung“ mit Blick auf den SPD-Bundesgesundheitsminister. „Denn Veränderungen bieten auch Chancen und Vorteile für bedarfsgerechte Versorgungen in den Regionen.“ Sie warnte vor falschen Botschaften, dass Krankenhäuser schließen würden.
Die parteilose Politikerin ist seit 11. Dezember 2024 offiziell im Amt. Das frühere SPD-Mitglied war von 2014 bis 2019 Gesundheitspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion. Zuletzt leitete sie die Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt.
Konkreter Umbau von Kliniken noch offen
Die Frage nach einer Weiterentwicklung der einzelnen Häuser zu ambulanten Zentren ist nach Ansicht der Ministerin noch offen. „Man muss sich jetzt jeden Standort einzeln betrachten. Die Voraussetzungen sind überall anders“, sagte Müller. Es fehlten noch mehrere Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausgestaltung der Krankenhausreform. „Erst danach kann festgelegt werden, welche Schwerpunkte wo weiterentwickelt werden sollen.“
Die geplante Krankenhausreform sorgt in Brandenburg für Unsicherheit. Mit der Klinikreform soll im Kern die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag den Erhalt aller Krankenhausstandorte vereinbart. Einige Kliniken in Brandenburg sind finanziell angeschlagen. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor zwei Jahren hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben in diesem Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt. Die Landeskrankenhausgesellschaft sieht beide Kliniken aber auf gutem Weg.
Reform sorgte für Bruch der Koalition
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Müllers Vorgängerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die Reform im Bundesrat entlassen - wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit. Das führte zum Aus für die rot-schwarz-grüne Koalition. Woidke wollte über die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag noch Änderungen der Reform erreichen. Er hatte darauf verwiesen, dass eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei die Notwendigkeit dafür gezeigt habe.
Nonnemacher, die Ärztin ist, sah die Reform nach dem Beschluss im Bundestag auf einem guten Weg und warnte vor einem Aus des gesamten Projekts. Die Länderkammer ließ das Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland jedoch passieren.
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