Der Krankenhausplanungsausschuss in Niedersachsen kam am 29. November zu seiner dritten und letzten Sitzung des Jahres zusammen. Hauptthema war die Fortschreibung des Krankenhausplans. Inhaltlich ging es hier um die Aufnahme neuer Stationsbetten, die Umwidmung von Betten innerhalb von Fachabteilungen oder die Herausnahme nicht betriebener Betten.

Neue Investitions- oder Bauvorhaben standen nicht zur Debatte, einige laufende Projekte hingegen schon. So hat der Planungsausschuss entschieden, die Förderung des Klinikums Braunschweig aufgrund von Kostensteigerungen um 47,6 Millionen Euro zu erhöhen.

Einig war man sich auch bei der Zusammenlegung der Krankenhausstandorte in Quakenbrück und Löningen am Standort Quakenbrück. Das Projekt soll mit einem beantragten Volumen von 138 Millionen baufachlich geprüft werden.

Zudem wurde das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) Norden in den Krankenhausplan als Allgemeinkrankenhaus zur kurzstationären Versorgung mit 25 Betten aufgenommen. Der Träger hatte Anfang November einen entsprechenden Antrag gestellt.

Krankenhausreform und Transparenzgesetz

Thema im Ausschuss war natürlich auch der aktuelle Stand der Krankenhausreform sowie die Diskussionen dazu mit dem Bund. Laut Ministerium liegt der Referentenentwurf zum geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Ländern bisher nicht vor. Der Bund hat für Mitte Dezember einen weiteren Arbeitsentwurf angekündigt, der in einer Sitzung Mitte Januar mit den Ländern diskutiert werden soll.

Bei dem vom Bundesrat gestoppten Transparenzgesetz hat sich Niedersachsen nach eigenen Angaben für einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern eingesetzt. Dabei hätten alleine die niedersächsischen Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro bekommen. Gesundheitsstaatssekretärin Dr. Christine Arbogast betonte, dass daher Niedersachsen dafür gestimmt habe und auch im Vermittlungsausschuss weiterhin bei dieser Position bleiben werde.