Die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wird die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken antreten. Die Personalie kommt durchaus überraschend, denn zuletzt waren für das Amt verschiedene andere Namen im Spiel, etwa der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und insbesondere Tino Sorge, der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Nun soll die 45-jährige Juristin Warken übernehmen, wie jetzt bekannt wurde. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat. Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Lauterbach hat sie nicht gesammelt. Die 45-Jährige ist seit 2023 CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg und war dort bis 2023 auch Präsidentin der Landesvereinigung des Technischen Hilfswerks (THW).
Mit Warken rückt erstmals seit Oktober 2009 wieder eine Frau an die Spitze des BMG. Damals hatte Philipp Rösler (FDP) die Position von Ulla Schmidt (SPD) übernommen, die das Ministerium seit Januar 2001 geführt hatte. Auf Rösler folgten Daniel Bahr (FDP), Hermann Gröhe (CDU), Jens Spahn (CDU) und schließlich Karl Lauterbach.
Die künftige BMG-Chefin, die sich auf ihrer Homepage selbst als Hobby-Tennisspielerin bezeichnet, ist Rechtsanwältin, verheiratet mit Sebastian Warken, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, und Mutter von drei Söhnen. In die CDU ist sie im Jahr 2000 eingetreten. Seit 2013 sitzt Warken, die am 15. Mai 1979 in Bad Mergentheim geboren wurde, für die Partei im Deutschen Bundestag. Sie ist direkt gewählte Abgeordnete für ihren Wahlkreis Odenwald-Tauber und war seit 2022 unter anderem Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Mitglied im Richterwahlausschuss und Mitglied der CDU-Fachkommission Sicherheit.
Der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz, der Warken beim Kleinen Parteitag in Berlin als vorgesehene Ressortchefin vorstellte, sagte, sie übernehme „eine Aufgabe, die sicherlich zu den schwierigsten im Lande zählt – mit vielen, vielen unterschiedlichen Interessen“. Das erfordere vor allem persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung.
Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden.
Karl Lauterbach hat seiner designierten Nachfolgerin Unterstützung bei der Amtsübergabe zugesichert. „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, sagte Lauterbach auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Er wünschte Warken, die auf dem Feld der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen.
Lauterbach zeigte sich zufrieden mit seiner Bilanz als Gesundheitsminister. Auf die Frage, ob er seiner Ansicht nach ein gut bestelltes Haus hinterlasse, sagte der SPD-Politiker, es lägen auf jeden Fall fertige Gesetze vor, „die einfach nur umgesetzt werden müssen“. Er nannte Reformen für die Notfallmedizin und Rettungsdienste, für die Verbesserung der Pflege und Pflegeausbildung.
Tino Sorge wird Parlamentarischer Staatssekretär
Neben der Besetzung ihrer künftigen Ministerien hat die CDU auch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre benannt. Für den Gesundheitsbereich sind demnach der zuvor als Minister-Kandidat gehandelte Tino Sorge sowie Georg Kippels vorgesehen. Weitere Parlamentarische Staatssekretäre sind die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher (Agrarministerium), Christoph de Vries (Innen), Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff (beide Wirtschaft), Philipp Amthor und Thomas Jarzombek (beide Digitalisierung).
Kabinettsliste der CDU steht fest
Die Spannung, wie die Kabinettsliste der CDU für die künftige schwarz-rote Bundesregierung aussehen wird, hatte lange gehalten. Jetzt ist klar, wer für die CDU neben Warken ins Kabinett Merz gehen soll. Friedrich Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor. Digitalminister soll demnach der Manager Karsten Wildberger werden, der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche werden, das Außenministerium soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten.
Als Kanzleramtsminister holt Merz den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg in die Regierungszentrale. Das Verkehrsressort soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz übernehmen. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen. Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist Wolfram Weimer werden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.
Jens Spahn soll Fraktionschef werden
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden und in diesem Amt auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz folgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen.
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