Die Reaktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf die Personalie Nina Warken klingt fast ein wenig euphorisch. Die DKG begrüße die Nominierung der CDU-Politikerin als neue Bundesgesundheitsministerin und sichere Warken zu, „sie in ihrer Amtszeit konstruktiv zu begleiten“, heißt es in einer Mitteilung.
Mit ihrer politischen Erfahrung, unter anderem als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und vor allem als Mitglied im Corona-Begleitgremium des Gesundheitsausschusses, bringe Warken gute Voraussetzungen mit, „um die komplexen Herausforderungen der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Länderebene zu gestalten“, erklärt DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß: „Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau.“
Diese Doppelperspektive sei gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert, so Gaß: „In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankommt, ist ihre Ernennung ein wichtiges Signal.“
Ihre Tätigkeit im Begleitgremium zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass Warken die Belange des Gesundheitswesens verstehe und bereit sei, „auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen“. Mit Tino Sorge, bisher gesundheitspolitischer Sprecher, sowie dem nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels als Parlamentarische Staatssekretäre stelle sich das Ministerium „insgesamt hervorragend auf“, lobt die DKG weiter.
Die Krankenhausgesellschaft setze große Hoffnungen auf einen neuen Kommunikationsstil im Bundesgesundheitsministerium: „Wir wünschen uns, dass die Expertise der Krankenhäuser, der Länder und der weiteren Gesundheitsakteure frühzeitig und ernsthaft in politische Entscheidungen einfließt“, appelliert Gaß an die künftige BMG-Chefin: „Nur gemeinsam können wir tragfähige Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entwickeln.“
KBV freut sich auf „konstruktive Zusammenarbeit“
Auch die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) setzen große Hoffnungen in Warken. „Wir begrüßen die Nominierung und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, erklären Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner. Die Aufgabe sei vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen des komplexen Gesundheitswesens nicht einfach. „Daher bieten wir als KBV und als Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) unsere Mitarbeit, Vorschläge und Expertise an, um die ambulante Versorgung gemeinsam weiterzuentwickeln“, betonen die Vorstände.
Wir setzen auf mehr Verlässlichkeit im Handeln.
Die vergangene Legislaturperiode sei unter anderem durch Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung und damit insbesondere gegenüber denjenigen geprägt gewesen, „die die Versorgung der Patientinnen und Patienten tagtäglich organisieren“, heißt es bei der KBV weiter: „Bei der neuen Bundesregierung setzen wir auf echte Bereitschaft zum sachlichen Dialog und mehr Verlässlichkeit im Handeln.“ Die Themen – von Bürokratieabbau über Finanzierung bis hin zu einer sinnvollen Patientensteuerung und Digitalisierung – lägen auf dem Tisch.
AOK sieht lange To-Do-Liste
Für Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, steht Warken jetzt vor einigen Herausforderungen. „Die kommende schwarz-rote Koalition hat ja angekündigt, sich rasch an die Arbeit zu machen und schon in den ersten 100 Tagen liefern zu wollen“, sagt Reimann: „Wir werden sie beim Wort nehmen, denn gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang. Da gibt es keine Zeit zu verlieren.“
Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssten sofort eingeleitet werden, so Reimann. Dann könne die umfassendere Kommissionsarbeit zur systematischen Stärkung der GKV- und SPV-Finanzen darauf aufbauen: „Hierzu bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an.“
Wichtig sei auch die konsequente Umsetzung der Krankenhausstrukturreform ohne Wenn und Aber. Zudem sei dringend die angekündigte Reform der Notfallversorgung und die Einführung der Primärversorgung im ambulanten Bereich nötig. Auch sei der Start des Rollouts der elektronischen Patientenakte ein guter Anlass „daran zu erinnern, dass wir bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer noch sehr viel Nachholbedarf haben“, so Reimann: „Auch hier brauchen wir eine konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges mit mehr Verbindlichkeit und Tempo beispielsweise bei der ePA-Anbindung der Ärzte und Kliniken.“
Gratulation von Janosch Dahmen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gratulierte Warken zur Nominierung. „Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen – etwa bei der dringend notwendigen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes“, sagte er. Im Gesundheitswesen seien tiefgreifende Reformen nötig. „Jetzt braucht es Mut und Tempo.“ Durch das vorzeitige Ende der vergangenen Wahlperiode hätten wichtige Reformen auf sich warten lassen.
Pharma Deutschland erkennt wichtiges Signal
Beim Branchenverband Pharma Deutschland wird Warkens Nominierung ebenfalls begrüßt. Durch ihren Hintergrund „als politische Generalistin und ihre umfassende politische Erfahrung ist Nina Warken eine ausgezeichnete Wahl“, sagt Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. Die Entscheidung sende ein wichtiges Signal. Gesundheitspolitik sei ein Querschnittbereich, der vielfältige Schnittstellen zu anderen Politikfeldern aufweise, so Brakmann: „In einem solch dynamischen und komplexen Umfeld ist insbesondere die Fähigkeit, sich flexibel auf wechselnde Themenstellungen und unterschiedliche Gesprächspartner einzustellen, von entscheidender Bedeutung.“
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