Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser hat Forderungen zur Änderung des geplanten GKV-Spargesetz an Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) übergeben. Der Zusammenschluss aus 19 Verbänden und Organisationen – darunter Krankenhausträger, Ärztekammer, Marburger Bund, Verdi, Diakonie und Caritas – lehnt die Kürzungspläne des Bundes geschlossen ab und warnt vor gravierenden Folgen für die Kliniklandschaft in Niedersachsen.
Kürzungen gefährden Versorgungssicherheit
Die Kritik richtet sich gegen mehrere Vorhaben der Bundesregierung: die pauschalen Einsparungen bei den Krankenhäusern, die Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tarifbedingter Personalkosten sowie die geplante Ausweitung bürokratischer Prüf- und Kontrollmechanismen. Die Allianz verweist darauf, dass die Kliniken bereits 2026 einen Sparbeitrag von 1,8 Milliarden Euro zugunsten der Krankenkassen geleistet hätten. Durch den Wegfall des befristeten Rechnungszuschlags fehlten ab 2027 weitere vier Milliarden Euro pro Jahr.
„Wer in dieser Situation pauschale Kürzungen durchsetzt, gefährdet bewusst eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und setzt die Zukunft von notwendigen Klinikstandorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel", sagte Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Die Sparmaßnahmen seien „weder gerecht noch geeignet, die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen".
Die geplanten Einschnitte stehen nach Einschätzung der Allianz im direkten Widerspruch zur laufenden Krankenhausreform. Weitere Kürzungen erhöhten das Risiko, dass Kliniken noch vor Umsetzung der Reform aus dem Markt ausscheiden, mit unkontrollierten Versorgungslücken als Folge. Die vorgesehene Deckelung der Tarifrefinanzierung verstoße zudem gegen den Koalitionsvertrag.
„Gesundheitspolitische Geisterfahrt“
Sven Ambrosy, Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistages, unterstrich die finanzielle Dimension auf kommunaler Seite: Allein 2024 und 2025 hätten die Kommunen 1,3 Milliarden Euro aufwenden müssen, um die flächendeckende Krankenhausversorgung zu sichern. Die Kommunen seien „weder zuständig noch finanziell in der Lage, dauerhaft als Lückenbüßer für eine chronische Unterfinanzierung der stationären Versorgung einzuspringen".
Die Kommunen sind jedoch weder zuständig noch finanziell in der Lage, dauerhaft als Lückenbüßer einzuspringen.
Der Marburger Bund Niedersachsen warnte vor einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten: „Noch mehr Ärzte werden dem System den Rücken kehren, weil sie die Verantwortung für eine politisch verordnete Mangelverwaltung nicht länger tragen können und wollen", erklärten die Vorsitzenden Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt.
Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer nannte das Vorhaben eine „gesundheitspolitische Geisterfahrt", die alle Bemühungen um eine bedarfsgerechte Personalausstattung seit der Pandemie zunichtemache.
Philippi fordert Bürokratieabbau-Gesetz
Zwar begrüße Philippi die Bemühungen des Bundes zur Beitragssatzstabilisierung ausdrücklich, doch für „problematisch" halte er vor allem die geplante Abkehr von der vollständigen Tarifrefinanzierung für Pflegepersonal. Diese gefährde „die Patientenversorgung im Krankenhaus sowie die Errungenschaften der letzten Jahre für die adäquate Vergütung von Pflegepersonal".
Der Gesundheitsminister forderte zudem „umgehend ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor, vor allem im Krankenhausbereich".
Sechs Forderungen – und ein Ultimatum
Die Allianz bündelt ihre Position in fünf Kernforderungen:
- Vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
- Volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen – Stellenabbau als Kompensation dürfe nicht erzwungen werden.
- Bürokratieabbau statt neuer Kontrollen – die vorgesehene Ausweitung von Prüfmechanismen sei vollständig zurückzunehmen.
- Verlässliche Rahmenbedingungen für die laufende Krankenhausreform statt widersprüchlicher Signale.
- Anerkennung der systemrelevanten Rolle der Krankenhäuser
- Ein Nothilfeprogramm des Landes Niedersachsen, sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden.
Die Allianz fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Einschnitte einzusetzen und gegebenenfalls im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Niedersachsen habe es über den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz in der Hand, für einen Stopp im Bundesrat zu sorgen, so die Mitglieder der Allianz.
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