Mit der Änderung des Universitätsmedizingesetzes versucht die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt die bislang ungeklärte Finanzierungsfrage für das geplante neue KIS von Epic zu lösen. Die Charité hatte sich nach einem langen Vergabeverfahren im Dezember 2025 für das Angebot des amerikanischen Health-IT-Riesen entschieden. Die Investitionskosten sollen laut dem Uniklinikum 200 Millionen Euro betragen.
Neue Schulden bis 2035 befristet
Bislang war es der landeseigenen Uniklinik laut Berliner Hochschulgesetz nur erlaubt, Investitionen von maximal 20 Millionen Euro für die Anschaffung von abschreibungsfähigen Großgeräten zu tätigen. Mit der jetzt erfolgten Novelle des Universitätsmedizingesetzes kann laut Beschlussvorlage „die Charité mit Ausnahme des Translationsforschungsbereichs bis zum Ende des Jahres 2035 Kredite und Sonderfinanzierungen für investive Beschaffungen, insbesondere Großgeräte oder der Digitalisierung dienende Maßnahmen, in Höhe von insgesamt bis zu 400 Millionen Euro aufnehmen“.
Berlin ist hoch verschuldet
Die Finanzierung des Krankenhausinformationssystems ist in der aktuell angespannten Berliner Haushaltslage ein schwieriger Drahtseilakt. Der jüngst beschlossene Rekordhaushalt 2026/27 sieht Ausgaben von mehr als 45 Milliarden Euro für 2026 vor, bei geplanten Einnahmen von rund 38 Milliarden Euro. Die Schulden der Hauptstadt liegen inzwischen bei mehr als 60 Milliarden Euro und wachsen weiter. Das bringt die Stadt in gefährliche Schieflage zu den Vorgaben der Schuldenbremse. Aus diesem Grund versucht die Koalition offenbar, offiziell möglichst keine neuen Ausgaben aus dem eigenen Etat vorzunehmen.
Der jetzt gefundene Dreh mit einer Änderung des Universitätsmedizingesetzes mittels Stimmen der Koalitionäre dürfte der Charité dennoch Bauchschmerzen bereiten. Denn in der geänderten Passage heißt es weiter, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen“ zu belegen sei und der Schuldendienst „aus den durch Kreditaufnahme oder Sonderfinanzierung finanzierten Maßnahmen erwirtschaftet“ werden muss.
Wissenschaftsverwaltung gibt sich schmallippig
Was das konkret bedeutet, hat kma die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gefragt. Doch die Antwort fällt schmallippig aus. Die Senatsverwaltung „behandele das Vorhaben mit hoher Priorität und der gebotenen Sorgfalt“, heißt es dort. Im Anschluss an die jetzt beschlossene Gesetzesnovelle werde man „die Finanzierung in enger Abstimmung mit der Charité und den zuständigen Stellen in die notwendigen Entscheidungen überführen. Weitere Fragen werden gerade senatsintern beraten“
Charité-Chef mahnt den Senat
Charité-Chef Heyo Kroemer ist sich der Risiken dieser Tilgungsvorgabe durchaus bewusst. In der Sitzung des Wissenchaftsausschusses Anfang Dezember 2025 hatte der Krankenhauschef eindringlich dafür plädiert, dass das Land Berlin notwendige Investitionen in einer solchen Größenordnung eigentlich finanzieren müsste. Dennoch begrüße die Charité „ausdrücklich“, die gefundene Möglichkeit zur Kreditaufnahme für investive Zwecke zu schaffen. „Sie ist nicht nur sinnvoll, sondern angesichts der Rahmenbedingungen absolut notwendig“, sagte Kroemer laut Wortprotokoll der Ausschusssitzung.
Bei einem KIS ist Zins und Tilgung faktisch nicht möglich. Das ist so, als würden Sie Wasser und Strom so einsetzen, dass dabei am Ende Geld herauskommt.
Allerdings ist auch nach dieser Novelle nicht eindeutig geklärt, wer die Kosten für die Kredittilgung übernimmt. Im Ausschuss hatte Kroemer eingeräumt, dass es „relativ klar“ sei, dass bei einem KIS „Zins und Tilgung faktisch nicht möglich ist. Das ist so, als würden Sie Wasser und Strom so einsetzen, dass dabei am Ende Geld herauskommt“, sagte er laut Protokoll. Für ihn wäre das ein Fall, wo die Charité den Kredit zwar aufnehmen, Zins und Tilgung aber durch das Land erfolgen würde.
Charité tief in den roten Zahlen
Nicht nur die Landesfinanzen sind angespannt, sondern auch die der Charité. 2024 hatte das Uniklinikum mit einem Defizit von 87,4 Millionen Euro abgeschlossen. Für 2025 soll das Defizit laut „Tagesspiegel“ bei rund 70 Millionen Euro liegen, die offizielle Bilanz steht noch aus. Die schwierige Situation beeinflusst naturgemäß auch die geplanten Vorhaben. Charité-Sprecher Markus Heggen teilte am 12. Februar auf kma-Anfrage mit, dass die Charité „die Investitionsmittel nicht aus dem eigenen Haushalt aufbringen kann. Daher ist der Vorstand in Gesprächen mit der Landesregierung zur künftigen Finanzierung, sie verlaufen konstruktiv.“
Vor diesem Hintergrund überrascht eine Aussage von Prof. Marc Balzer, Chief Medical Information Officer (CMIO) der Charité, in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift f&w. Balzer erweckt in dem Interview indirekt den Eindruck, als ob die geplante Investition von 200 Millionen Euro für die Anschaffung des Epic-KIS kein Problem für die Charité darstelle. „In Relation zu unserem Jahresumsatz von zwei Milliarden Euro reden wir also über rund ein Prozent“, so der CMIO.
Aus Balzers Aussagen in dem Interview geht auch hervor, dass in dem Epic-Paket kein Abrechnungsmodul für das deutsche DRG-System enthalten ist. Deswegen will die Charité offenbar zunächst die bereits abgekündigte Branchenlösung IS-H weiternutzen. „Die Ablösung von IS-H erfolgt etwas später in einem eigenen Verfahren“, so Balzer. Die Charité will also in einer weiteren Ausschreibung ein Abrechnungsmodul finden und dann an Epic andocken. Was Balzer nicht sagt: Für dieses Modul werden nach Aussagen von kma befragten Branchenexperten noch einmal Kosten in voraussichtlicher zweistelliger Millionenhöhe fällig.
Opposition befürchtet Verschuldung der Charité
Die Berliner Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD sehen das Vorgehen der Koalitionäre kritisch. „Die Finanzierungsfrage hätte im Aufsichtsrat im Dezember geklärt sein müssen“, sagt Silke Gebel (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. Sie hält es für einen Fehler, „dass der scharz-rote Senat keine Vorsorge für das KIS getroffen hat. Es ist seit Jahren klar, dass es eine Lösung für die Charité braucht.“
Das Uniklinikum braucht in der Finanzierungsfrage schnell Klarheit, denn die Auftragsvergabe an Epic und der Beginn der Einführung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Üblicherweise sind Angebote eines Unternehmens in einem Vergabeverfahren zeitlich nicht unbegrenzt gültig, auch wenn Epic nach kma-Informationen der Charité eine länger als üblich gelten Zusicherung gegeben haben soll.
Einen alternativen Plan B hat die Charité nach eigenen Aussagen jedoch nicht, das geplante Projekt muss klappen. „Ein schwieriges Szenario wäre, wenn die Charité den Auftrag an Epic erteilt und dann mit der Finanzierung allein gelassen wird. Diese Kosten würden dann das Defizit weiter erhöhen und müssten trotzdem vom Land getragen werden“, urteilt Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
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