Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach strebt über den Sommer konkretere Vorschläge für die geplante Krankenhausreform an. „Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause für dieses Gesetz, das seit zehn Jahren überfällig ist, mit Eckpunkten aufwarten können“, sagte der SPD-Politiker am 24. Mai im Bundestag. Er stellte in Aussicht, dass dann über die Sommerpause ein Referentenentwurf dazu erarbeitet werden kann. Eine erneute Besprechung mit den Ländern am Vortag sei eine „sehr wichtige, sehr gute Verhandlung“gewesen. Die nächste Bund-Länder-Beratung sei für den 1. Juni vorgesehen.

Es ist kein tragbarer Zustand, dass das Damoklesschwert der Insolvenz dauerhaft über so mancher Klinik hängt.

Lauterbach betonte bei der Regierungsbefragung im Parlament: „Wir wollen keine Krankenhäuser schließen, sondern im Gegenteil: Diese Reform hat zum Zweck, dass die Krankenhäuser am Netz bleiben können, die ohne die Reform schließen müssten.“ Der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach von einem sehr sachorientierten und guten Gespräch mit Lauterbach. Entscheidend werde nun die Definition der vorgesehenen Leistungsgruppen sein. Es sei kein tragbarer Zustand, dass das Damoklesschwert der Insolvenz dauerhaft über einigen Kliniken hänge. Parallel zur Spezialisierung von Kliniken sei die Gewährleistung einer wohnortnahen Grundversorgung zentral.

Ich setze mich in Berlin für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft im Saarland ein.

Laut dem saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) verliefen die Beratungen konstruktiv. Eine Verständigung rücke näher. Der Bund habe seine Pläne zurückgenommen, über die Einführung von Leveln steuernd in die Krankenhausplanung der Länder einzugreifen, heißt es in der Mitteilung. Es solle nun die Zuordnung von Leistungsgruppen in den Mittelpunkt rücken. Die konkrete Ausarbeitung am Vorbild der Krankenhausplanung in NRW steht noch aus. Die beabsichtigte Einführung von Vorhaltepauschalen sowie die eines sektorübergreifenden Versorgungsangebots werde grundsätzlich begrüßt. „So wie die Krankenhausfinanzierung derzeit ist, kann sie nicht bleiben. Wir brauchen die Reform dringend. Ich setze mich in Berlin für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft im Saarland ein“, so Minister Jung.