Prävention, Krankenhausreform und Krisenmanagement waren wichtige Themen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Dazu haben sich die Länder mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am 11. und 12. Juni in Weimar getroffen. Mehr als 40 Anträge sind dort beraten und Beschlüsse gefasst worden.
Schnelle Anpassung der Krankenhausreform
„Wir wollen die Krankenhausreform nicht neu machen, sondern wir wollen sie verbessern“, erklärte Warken. An einigen Stellschrauben solle sich noch etwas ändern. Dazu wollen sich die Länder zeitnah Anfang Juli austauschen. Dabei soll es vor allem um den Zeitplan der Umsetzung gehen.
„Viele Menschen denken, mit der Reform soll das Krankenhaus weiter wegrücken, die Angst wollen wir nehmen“, so Warken. Deshalb sollen den Ländern mehr Möglichkeiten gegeben werden, zu schauen, welche Kliniken in ländlichen Regionen erhalten bleiben und welche nicht. Ziel der Reformüberarbeitung: „Mehr Flexibilität, mehr Ausnahmen, mehr Kooperationen und mehr Zeit für die Länder, das Ganze aufs Gleis zu setzen“, erläuterte Warken.
Sie betonte, die Reformanpassung solle „schnell über die Bühne gehen“, damit das Gesundheitsministerium noch im Juli einen Referentenentwurf fertigstellen könne. Nach der Sommerpause im September soll dann der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden.
Soforthilfe kommt, aber nicht sofort
Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), die den GMK-Vorsitz innehatte, begrüßte den zügigen Austausch mit den Ländern. Wichtig sei vor allem, dass die Krankenhäuser Planungssicherheit haben. „Der größte Schaden sind unkontrollierte Insolvenzen, die die Bevölkerung verunsichern“, sagte Schenk.
„Wir wollen die Reform nicht nach hinten verschieben“, pflichtete Warken ihr bei. „Wir wissen, dass es jetzt insgesamt losgehen muss.“ Mit dem Referentenentwurf seien die Leistungsgruppen zum Beispiel schon klarer definiert, sodass der Medizinische Dienst mit der Prüfung starten könne.
Wir wollen die Reform nicht nach hinten verschieben.
Auf eine Soforthilfe vor der Sommerpause können die Krankenhäuser bisher vergeblich warten. Das hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch vor der GMK gefordert. Die Sofort-Transformationskosten in Höhe von vier Milliarden Euro sind zwar im Haushalt vorgesehen, wie Warken sagte. Doch erst müsse der Haushalt beschlossen werden, dann könne Geld ausgezahlt werden.
Prävention als Schlüssel
Ein weiterer Schwerpunkt der GMK war die Prävention und Gesundheitsförderung. Thüringen hat dazu einen Leitantrag eingebracht, dem sich alle Länder angeschlossen haben. Wie können Gesundheitskosten langfristig gesenkt werden, fragte Schenk. Natürlich mit Prävention: „Das ist eine Querschnittsaufgabe und für mich das größte Investment der Gesundheitspolitik“, betonte Thüringens Gesundheitsministerin. Dabei gehe es nicht nur um den volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern auch darum, „Lebensqualität zu verbessern, Arbeitsfähigkeit zu erhalten und die Gesellschaft als solche zu stärken.“
Das ist eine Querschnittsaufgabe und für mich das größte Investment der Gesundheitspolitik.
Deshalb brauche es einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst und ein „Health in all Policies-Ansatz“, der Gesundheit als Querschnittsthema in allen Politikbereichen verankert. Der ÖGD soll dem Antrag zufolge finanziell abgesichert und weiterentwickelt werden.
Datenaustausch ausweiten
Vor dem Hintergrund des Messerangriffs im Hamburger Hauptbahnhof Ende Mai wünschen sich die Länder eine bessere Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Diese greife bisher zu kurz, sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). „Durch verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde mit kontinuierlicher Begleitung – wie wir sie derzeit in Hamburg aufbauen – lassen sich Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche vermeiden“, so Schlotzhauer.
Insbesondere Informationsrechte müssten ausgedehnt werden, damit psychisch Erkrankte mit Gewaltpotential nicht aus dem Blick geraten. „Ein verantwortungsbewusstes gemeinsames Handeln ist essenziell, um sowohl die Sicherheit der Gesellschaft als auch die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu gewährleisten“, sagte Schlotzhauer.
Krisenmanagement im Gesundheitswesen
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, verwies auf die aktuelle „besondere geopolitische Situation“: Das deutsche Gesundheitssystem müsse sich besser vorbereiten auf mögliche Szenarien, wie militärische Konflikte, großflächige Stromausfälle oder Pandemien und Cyberattacken.
Deshalb haben die Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die zum bundesweiten, schon angeschobenen Arbeitsprozess zum Krisenmanagement und Zivilschutz beitragen soll. Laumann fordert eine Analyse der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen mit Blick auf mögliche Krisen. Dafür wollen die Länder zügig in den Austausch gehen.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege startet
Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege soll in Zukunft gemeinsam angegangen werden. Diese beginnt im Juli mit ihrer Arbeit. Auch dort gehe es darum, „das System stabil zu halten, die Finanzen in den Griff zu bekommen, Verbesserungen zu erreichen“, erklärte Warken. Die Kommission solle Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen.
Gastgeber der nächsten GMK 2026 wird Niedersachsen sein. Dann hat der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) den Vorsitz.
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