Für die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk, müssen die Fragen zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochenen Soforthilfen für Krankenhäuser möglichst umgehend beantwortet werden. „Da muss ja auch mal klar werden, wie wird das ausgezahlt, ab wann kann man damit rechnen?“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
CDU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die in den Jahren 2022 und 2023 entstandenen inflationsbedingten Betriebskostensteigerungen der Krankenhäuser auszugleichen. Sie habe in bisherigen Gesprächen mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchaus den Eindruck gewonnen, „dass ihr die Brisanz der Lage absolut bewusst ist“, sagte Schenk.
Für die Kliniken seien die Soforthilfen „eine absolut entscheidende Größe“, so die Ministerin. Die inflationsbedingten Mehrausgaben bei Betriebskosten hatten zahlreiche Kliniken während und nach den Corona-Jahren in finanzielle Schieflage gebracht.
Schenk mahnte, es sei absehbar, dass sich Krankenhäuser von Personal trennen würden, sobald der Eindruck entstehe, das Vorhaben sei wackelig. Insbesondere in Ostdeutschland mit seinem „extremen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel“ könne man sich das nicht leisten. Es sei außerdem wichtig, bis zum Inkrafttreten der von der Bundesregierung beschlossenen Krankenhausreform im Januar 2027 sicherzustellen, „dass Krankenhäuser nicht unkontrolliert insolvent gehen“.
Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes sagte der Deutschen Presse-Agentur, zusätzliches Geld für die Krankenhäuser bedeute zusätzlichen Druck auf die Krankenkassenbeiträge. „Wer weitere Beitragssteigerungen vermeiden will, sollte das nicht machen.“ Bereits jetzt erhielten die Kliniken pro Jahr mit über 100 Milliarden Euro von den Beitragszahlenden mehr Geld als je zuvor.
Gaß fordert Entbürokratisierungsprogramm
Die Kliniken bräuchten die Soforthilfe dringen, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Einen Inflationsausgleich für die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hätten die Häuser bis heute nicht erhalten. Die wirkungsvollste Maßnahme sei allerdings eine „tiefgreifende Deregulierung“, so Gaß. „Mit einem Entbürokratisierungsprogramm hätte die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm an der Hand, das nicht nur kostenlos ist, sondern die Versorgung verbessert und am Ende sogar Kosten spart.“
Am Mittwoch beginnt in Weimar die Gesundheitsministerkonferenz der Länder. In diesem Jahr hat Thüringen den Vorsitz. Auch die neue Bundesministerin Warken nimmt an dem Treffen teil.
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