Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Justizministerium erklärte, solche Vorfälle seien nicht hinnehmbar und müssten konsequent verfolgt werden. Das Ressort will im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.
Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: „Härtere Strafen senden ein klares Signal: Als Gesellschaft stehen wir an der Seite derjenigen, die tagtäglich für die Versorgung anderer einstehen.“
Strafverschärfungen wären ein wichtiges Signal an die Betroffenen.
Lob für die Pläne kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerin den Hilferuf aus Krankenhäusern und Arztpraxen gehört hat und Konsequenzen ankündigt“, sagte DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß. Übergriffe auf Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte müssten in der Strafbemessung Angriffen auf Rettungspersonal und Einsatzkräfte gleichgestellt werden. Hier sei die Ministerin gefragt, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen.
„Für die Betroffenen in Kliniken und Praxen wäre dies vor allem ein Signal, dass Gewalttäter nicht mehr ohne oder nur mit geringsten Strafen davonkommen“, erklärte Gaß. Nun müssten den Worten Taten folgen, die Betroffenen dürften nicht wieder mit Sonntagsreden und überlangen Prozessen enttäuscht werden.
Klar sei allerdings auch, „dass die Strafverschärfung das Problem zunehmender Gewalt alleine nicht lösen wird“, so Gaß weiter. Sie möge einige potenzielle Täter abschrecken, sei aber vor allem ein wichtiges Zeichen an die Betroffenen, dass sie und ihre Arbeit ernstgenommen würden. „Wie viele andere leiden auch die Beschäftigten in Krankenhäusern und Arztpraxen unter zunehmender Verrohung, Respektlosigkeit und gesunkenen Hemmschwellen“, sagte Gaß. Strafverschärfungen könnten nur ein Baustein zur Lösung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems sein: „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie es uns in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft gelingt, auch bei Meinungsverschiedenheiten gewaltfrei und respektvoll miteinander umzugehen.“
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen