Viele Reha- und Vorsorgekliniken in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und sind in ihrer Existenz gefährdet, wenn die Politik das umsetzt, was aktuell geplant ist. Ein jetzt in dieser Woche beratener Gesetzentwurf sieht vor, dass Reha- und Vorsorgekliniken ab sofort keinen Ausgleich mehr für pandemiebedingte Mehrkosten und Ausfälle erhalten.

Rehakliniken in Insolvenz

Markus Zwick, Vorstandsvorsitzender der Johannesbad Gruppe, kritisiert jenes Vorhaben: „Es ist absolut unverständlich, dass gerade jetzt, wo so viele Menschen mit Long-Covid, Burn-out oder Depressionen kämpfen, die Politik die Strukturen schwächt, die diesen Menschen einen Weg zurück ins Leben eröffnen.“

Bereits jetzt mussten laut Zwick erste Kliniken Insolvenz anmelden. Dazu würden unter anderem eine angesehene Reha-Klinik im hessischen Bad Salzschlirf oder auch eine Einrichtung im nordrhein-westfälischen Bad Driburg gehören. Ende Juni teilte die Bavaria-Rehaklinik in Freyung im bayerischen Wald mit, dass sie Ende September dieses Jahres schließen wird. Nicht nur Behandlungsplätze fallen dadurch weg, auch Arbeitsplätze seien gefährdet.

Keine finanzielle Unterstützung seit 1. Juli

Besonders kritisieren die Betreiber wie die Johannesbad Gruppe dabei, dass die noch bestehenden Corona-Hilfen – Hygienezuschlag und Mindererlösausgleich – nicht über Ende Juni hinaus verlängert wurden, obwohl die Kliniken weiter nicht mit voller Kapazität arbeiten können. Erlösrückgänge durch eine Minderbelegung von 20 Prozent und gleichzeitige Kostensteigerungen von über 10 Prozent könne keine Klinik lange verkraften. Ausgelaufen sei mit Beginn dieses Monats auch die finanzielle Unterstützung beispielsweise für Masken und Schutzkleidungen, welche die Pandemie notwendig macht. 

Kürzlich hatte das Bundesgesundheitsministerium in einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines neuen Covid-Schutzgesetzes noch den Ausgleich von Mindererlösen und Mehraufwendungen vorgesehen. In der Gesetzesvorlage, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird, ist davon nichts mehr zu finden und auch die Teuerungsraten finden in den Pflegesätzen der Kostenträger nach aktuellem Stand keine Berücksichtigung. Der Johannesbad-Vorstandschef hofft jedoch weiterhinauf ein Umdenken des Bundesgesundheitsministers und der Regierungsfraktionen im Bundestag. Noch sei es nicht zu spät, um die Fehler der vergangenen Wochen zu korrigieren.