Die SPD im Bundestag warnt vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen über Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform vor einem Verwässern zentraler Ziele. Die Reform sei „kein Wunschkonzert für Klientel-Interessen, sondern ein strukturpolitischer Kraftakt für mehr Qualität, Entkommerzialisierung und Versorgungssicherheit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, der Deutschen Presse-Agentur. „Wer diesen Kurs jetzt aufweichen will, stellt sich gegen die Patientinnen und Patienten.“

Pantazis mahnte mit Blick auf Forderungen unionsgeführter Länder: „Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, ohne eines der besten zu sein.“ Dieses Auseinanderklaffen gehe die Krankenhausreform an. Es gebe im Gesundheitssektor große Einsparpotenziale allein durch mehr Effizienz. „Wir werden sehr genau hinschauen, wenn versucht wird, politische Rücksichtnahme über gesundheitspolitische und ökonomische Vernunft zu stellen.“

GKV appelliert an die Regierung

Und auch der GKV-Spitzenverband fordert in einer Mitteilung vor dem Treffen, die Versorgung der Patientinnen und Patienten bundesweit künftig sicherer und besser zu gestalten. Die stationäre Versorgung müsse dringend modernisiert und verbessert werden. Das was die Länder aktuell fordern, gehe allerdings in die entgegengesetzte Richtung, heißt es weiter. Darauf einzugehen würde die Reformziele gefährden.

Die Kritik der GKV richtet sich vor allem gegen unzählige Ausnahmeregelungen, geforderte Vorhaltevergütung und Inflationsausgleich ohne Anpassung der Strukturen. Auch der Vorschlag, den Grouper aus NRW bundesweit auf alle Länder anzuwenden wird angeprangert. „Damit würde eine landesspezifische Lösung, die auf regionalen Kompromissen basiert, über eine wissenschaftlich fundierte und für ganz Deutschland entwickelte Systematik gestellt“.

Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommt am 3. Juli mit den Ressortchefs und Ressortchefinnen der Länder in Berlin zusammen. Aus den Ländern kommt weiterhin viel Kritik an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform. Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.