Der Niedersächsische Städtetag hat das Land aufgefordert, mehr Geld für den Betrieb der Krankenhäuser in Niedersachsen zu zahlen. „Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht länger allein schultern“, sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), nach einer Präsidiumssitzung am Donnerstag in Oldenburg. Ihm zufolge verhandeln Bund und Länder seit Monaten ohne belastbares Ergebnis über die Krankenhausreform. In der Zwischenzeit glichen die Kommunen die Unterfinanzierung aus, obwohl dies keine kommunale Aufgabe sei. 

„Wenn das Land nicht handelt und die Kommunen bei der Aufrechterhaltung des Betriebs der Krankenhäuser noch in diesem Jahr unterstützt, droht ein Krankenhaussterben“, sagt Klingebiel. „Wir haben dem Land auch schon mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, die über das schlichte Zurverfügungstellen von Geld hinausgehen: 

1.    Ein Rettungsschirm durch Kreditprogramme einer Landesbank mit Verbürgung durch das Land könnte Kommunen von der Liquiditätssicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebs und von der Notwendigkeit der Zwischenfinanzierung von Investitionsausgaben entlasten.

2.    Eine Anpassung des § 182 Abs. 4 NKomVG zur Bewältigung der enormen finanziellen Herausforderungen der Kommunen für die Aufrechterhaltung der stationären medizinischen Daseinsvorsorge würde dafür sorgen, dass die Ausgaben für die Krankenhäuser ausgeklammert werden und andere Aufgaben deshalb nicht hintenüberfallen.“

Hintergrund:

Im vergangenen Jahr haben allein die Kommunen, die selbst Krankenhausträger sind, die Landkreise und kreisfreien Städte, aber auch weitere Städte aus dem Mitgliedsbereich des Niedersächsischen Städtetages, ihre Krankenhäuser mit über 600 Millionen Euro in Form von Zuschüssen zum Defizitausgleich und Krediten unterstützt, davon fielen 360 Millionen Euro allein in 10 Städten mit Mitgliedschaft im NST an. Es mehren sich zudem die Anfragen weiterer Krankenhausträger bei den Kommunen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, die Krankenhauslandschaft so lange zu erhalten, bis die Krankenhausreform des Bundes 2026 zu greifen beginnt.