Anlässlich der beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, und Daniel Peters, CDU-Fraktionsvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, die Wichtigkeit der Gesundheits- und Pflegepolitik hervorgehoben. Sie sehen darin zentrale gesellschaftliche Herausforderungen, die Vertrauen in Politik und Demokratie stärken oder schwächen könnten.
„Gesundheit und Pflege sind Schicksalsfragen der Generationen, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker zuspitzen“, heißt es. Daher müsse eine Lösung für die Themen gefunden werden, die den Alltag der Menschen essenziell beeinflussen.
Wir brauchen eine Reform der Reform.
Holetschek forderte eine grundlegende Reform des Sozialstaats, insbesondere im Pflegebereich. „Bei der Pflege muss das System komplett geändert werden“, sagt er. Ein „Weiter-So“ sei nicht tragbar, stattdessen brauche es eine Zukunftskommission mit Praktikern, die Lösungen aus der Praxis entwickeln.
Er sprach sich außerdem für eine schnelle Finanzhilfe von drei bis vier Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenhäuser aus und kritisierte die geplante Vorhaltefinanzierung, die weiterhin zu stark an Fallpauschalen gebunden sei. „Wir brauchen eine Reform der Reform“, sagt Holetschek. „Auch die mehrmals angegangene Notfallreform muss endlich gelingen.“ Ebenso sei eine Entbürokratisierung des Gesundheitssektors dringend erforderlich, denn „hier gäbe es enorm viele Möglichkeiten, Dinge zu vereinfachen und auch Geld zu sparen.“
Krankenhäuser sind weit mehr als bloße Versorgungszentren – sie erfüllen eine soziale Funktion in ihren Regionen.
Peters unterstützt diesen Punkt, denn so hätten Fachärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten. Er betonte außerdem die Notwendigkeit einer gezielten Förderung der Facharztversorgung im ländlichen Raum. Finanzielle Anreize und flexiblere Vergütungsmodelle könnten Ärzte motivieren, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen. „Das Ziel ist eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Der Staat muss hier gezielt unterstützen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten“, erklärt er.
Zudem sprach er sich gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Zentralisierung von Kliniken aus. Diese gefährde die wohnortnahe Versorgung und führe zu längeren Anfahrtswegen. „Krankenhäuser sind weit mehr als bloße Versorgungszentren – sie erfüllen eine soziale Funktion in ihren Regionen“, sagt er.
Gespräche mit Krankenhausgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Zudem seien Kliniken wichtige Arbeitgeber. Klinikschließungen bedeuteten also „nicht nur einen medizinischen, sondern auch einen wirtschaftlichen Aderlass für ohnehin schon benachteiligte Gebiete.“ Stattdessen brauche es tragfähige Kooperationsmodelle und eine Stärkung regionaler Schwerpunkte.
In den kommenden Tagen plant Peters Gespräche mit der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns, um die Interessen des Landes in den Koalitionsverhandlungen zu vertreten.
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