Einige unionsgeführte Bundesländer wollen mithilfe einer Bundesratsinitiative bei der Krankenhausfinanzierung Druck auf die Bundesregierung ausüben. Auch mit Unterstützung der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert die Landesregierung die Bundesregierung auf, die unter Druck geratenen Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Die Initiative werde am 24. November 2023 in den Bundesrat eingebracht und neben NRW von den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein getragen.
Hauptforderung an die Bundesregierung ist, dass die vereinbarten Tarifsteigerungen für das Personal von den Kostenträgern, also den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, refinanziert werden. „Das ist bislang nicht zu 100 Prozent der Fall“, sagte Laumann. Der Minister geht davon aus, dass der Antrag im Bundesrat eine Mehrheit finden wird.
DKG unterstützt die Initiative
Durch die zuletzt hohe Inflation und die abgeschlossenen Tariferhöhungen hat sich die Finanzsituation vieler Kliniken bundesweit verschlechtert. Durch das Fallpauschalen-System wird die Arbeit in den Kliniken nicht ausreichend refinanziert, wie das NRW-Gesundheitsministerium erläuterte. Einige Häuser mussten bereits Insolvenz anmelden.
„Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird. Vielleicht ist der eine oder andere sogar ganz froh, dass es durch Krankenhausinsolvenzen eine Marktbereinigung gibt. Das ist aber zu kurz gedacht“, sagte Laumann.
60 Prozent der Krankenhäuser sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, aus den eigenen Einnahmen das Weihnachtsgeld zu bezahlen.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die Initiative im Bundesrat. „60 Prozent der Krankenhäuser sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, aus den eigenen Einnahmen das Weihnachtsgeld zu bezahlen“, sagte Ingo Morell bei der Vorstellung der Initiative. „Für sehr viele Krankenhäuser bringt der Blick auf das Jahr 2024 eine wirtschaftlich düstere Perspektive. Ohne die nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Mehrkosten und der für 2024 beschlossenen Tariferhöhungen werden noch viel mehr Klinikträger vor existenziellen Problemen stehen“, unterstrich Morell.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bundesratsinitiative. Aber auch die NRW-Landesregierung dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat laut Mitteilung. Mit der geplanten Krankenhausreform habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Schritt in die richtige Richtung gemacht, sagte Kapteinat. Der Bund könne nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen, heißt es von der SPD-Fraktion. Kapteinat verweist auf einen Bericht der NRW-Landesregierung, wonach heute mit zwölf Prozent weniger Fällen deutlich weniger Menschen in den Krankenhäusern behandelt werden als noch vor Corona.
Minister sieht Versorgung in Gefahr
Laumann erklärte, dass das Land keine Krankenhausplanung über Insolvenzen machen wolle. „So kann man keine Krankenhauspolitik machen. Wenn das so weiter geht, kann kein Landesgesundheitsminister in Deutschland mehr für die Versorgung der Menschen garantieren.“ Morell betonte, dass die Krankenhäuser auf die Hilfe angewiesen seien: „Wir können nicht einfach die Preise erhöhen.“ Die Tariferhöhung für die Mitarbeiter sei unstrittig, sagte der Präsident. Die Mitarbeiter hätten das verdient, aber das Insolvenzrisiko werde erhöht.
Lauterbach hatte beim Krankenhaustag in Düsseldorf Mitte November ein großes Krankenhaussterben ausgeschlossen. Der Bundesgesundheitsminister hatte neben einem Bündel von Gesetzen auf zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes für die Energiekosten und für die Pflege verwiesen.
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