Der Unmut zur konkreten Umsetzung der Krankenhausreform (KHVVG) ist groß. Die Länder fühlen sich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gehört und auch die Opposition widerspricht seine Plänen an vielen Stellen. Nun veröffentlicht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Vorschläge, wie „die proklamierten inhaltlichen Ziele, Konzentration komplexer Leistungen, Ambulantisierung, flächendeckende Versorgungssicherheit“ erreicht werden könnten.

1. Ausschließliche Orientierung an NRW („NRW pur“)

   Es sei unabdingbar, die Planung des Landes Nordrhein-Westfalen als gemeinsamen Weg in die Transformation eins zu eins umzusetzen, um ein einheitliches Planungskonzept für alle Bundesländer einzuführen. Laut erster Erkenntnisse sei die NRW-Krankenhausplanung sehr wirkungsvoll und hätte daher Vorbildcharakter. Auf weitergehende Regulierung vom Mindestfallzahlen, die Verschärfung von Personalvorgaben oder die Einschränkung von Kooperationen zwischen Krankenhausstandortensolle solle die Bundesregierung daher verzichten, u.a. da keine Auswirkungsanalyse vorliegt. Die DKG fordert, Ende 2027, wenn alle Landesplanungen abgeschlossen sind, das Erreichte gemeinsam zu bewerten und erst dann politische Entscheidungen über weitere Schritte zu treffen.
    

2. Andere Lösungen zur Existenzsicherung als die Vorhaltefinanzierung

   Bis die Krankenhausreform wirkt, mahnt die DKG eine Stabilisierung der Klinik-Finanzierung an. Dazu müssten die vorhandenen etablierten fallzahlunabhängigen Instrumente wie Notfallstufenzuschläge, Zentrumszuschläge, Zuschläge für die Pädiatrie und Geburtshilfe genutzt und weiterentwickelt werden. Ferner wünschen sich die deutschen Kliniken den Ausbau von Sicherstellungszuschlägen. Für eine umfassende Reform bräuchte es einen neuen Anfang, der gemeinsam mit den Experten aus der Selbstverwaltung gegangen wird.
    

3. Entbürokratisierung und Deregulierung

   Und schließlich müsse eine „echte Entbürokratisierungsoffensive“ her. Dies würde zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung und potenzieller Kostensenkung führen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert daher die Umsetzung schnell wirksamer Entbürokratisierungsschritte wie der Aussetzung der PPUG-Dokumentation sowie Meldung für alle Standorte ohne nennenswerte Sanktionen. Auch müsse die PPP RL ausgesetzt werden. Die Gültigkeit der OPS-Strukturprüfung solle auf fünf Jahre verlängert werden. Ferner müsse der Leitfaden zur OPS-Strukturprüfung durch die Selbstverwaltung entschlackt werden. Es bräuchte ebenso die komplette Streichung aller zusätzlichen Dokumentationen und Meldepflichten infolge des Transparenz- und Medizinforschungsgesetzes.

Wir haben einen 3-Punkte-Plan erarbeitet, der die zentralen Dissenspunkte auflöst.

Laut DKG-Vorstandsvorsitzendem Dr. Gerald Gaß sind die Kliniken in Deutschland bereit, sich zu transformieren. Allerdings würden Investitionsschwäche, mangelnde Ambulantisierung, unzureichende Digitalisierung und Überregulierung/Bürokratie sie in eine „nie dagewesene wirtschaftliche Notlage" führen. Und weiter: „Krankenhausstandorte werden sich verändern müssen. Es wird Fusionen und Umwandlungen geben. Aber dazu braucht es einen Vorschlag, der den Kliniken verlässliche Perspektiven bietet, der aber vor allen Dingen auch die Versorgung in allen Regionen dauerhaft sichert. Wir brauchen für die erfolgreiche Umsetzung der Krankenhausreform den Konsens zwischen Bund und Ländern und den betroffenen Akteuren. Deshalb haben wir den 3-Punkte-Plan erarbeitet, der die zentralen Dissenspunkte auflöst.“