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kma Entscheider BlogDurchsuchung im Krankenhaus: Ruhe bewahren und schweigen!

Unangekündigte Durchsuchungen von Klinikräumlichkeiten lassen sich durch ein professionelles Durchsuchungsmanagement steuern oder sogar ganz vermeiden. Die wichtigste Regel: Schweigen ist Gold! Darüber hinaus lohnt sich eine gezielte Vorbereitung.

Dr. Daniel Koch
Kohnen Partner Rechtsanwälte

Dr. Daniel Koch, Fachanwalt für Medizinrecht bei Kohnen Partner Rechtsanwälte.

Strafrechtliche Risiken lauern im Gesundheitssektor an jeder Ecke. Angefangen beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung über die Verletzung der Schweigepflicht bis hin zum Abrechnungs- und Subventionsbetrug. Kliniken, große MVZ und niedergelassene Vertragsärzte sind in unterschiedlichen Ausprägungen davon betroffen. Die Folgen einer groß angelegten und öffentlich bekannt gewordenen Durchsuchungsaktion können für medizinische Leistungserbringer ruinöse Folgen haben. Es drohen Reputationsverluste bei Patienten und Vertrauenseinbußen bei der eigenen Belegschaft. Beides gilt es möglichst zu vermeiden.

Gezielte Vorbereitung ist kein Selbstzweck

Eine Durchsuchungsaktion wird durch die Behörden im Regelfall intensiv vorbereitet und erfolgt vielfach überraschend und ohne Vorankündigung. Krankenhäuser sollten daher stets auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Professionelle klinikinterne Ansprechpartner sowie eine verbindliche Kommunikation reduzieren die Wahrscheinlichkeit für eine unangekündigte Durchsuchung. Kommt es dennoch dazu, sorgen bereits im Vorfeld erarbeitete Prozesse für den diskreten Ablauf einer Durchsuchung. Hierzu gehört es auch, die Kontaktdaten des klinikinternen Verantwortlichen an diejenigen Mitarbeiter zu kommunizieren, die im Regelfall den Erstkontakt mit den Ermittlungsbeamten haben.

Im Zweifel schweigen!

Während der Durchsuchungssituation selbst sollten Beschuldigte sich grundsätzlich kooperationsbereit zeigen. Mehr aber auch nicht! Ohne jeden Zweifel handelt es sich bei einer Durchsuchung um eine einschüchternde Situation. Umso mehr gilt es, Ruhe zu bewahren und zu schweigen! Das ist wörtlich zu nehmen. Es darf nämlich nicht unterschätzt werden, welchen kriminaltaktischen Hintergrund auch unverfängliche Fragen oder vermeintlich belangloser Smalltalk häufig haben. Ist eine unbedarfte Aussage erst einmal protokolliert, lässt sie sich im Nachhinein kaum korrigieren und erschwert eine effektive Verteidigung.

Medizinier und Juristen – insbesondere Strafverfolger – sprechen zwei verschiedene Sprachen. Außerdem sind Ermittler häufig geschulte Rhetoriker. Daher dürfen Ärzte und medizinisches Personal in einer Durchsuchungssituation oder gar einer Vernehmung nicht ohne rechtlichen Beistand sich selbst überlassen bleiben. In der Hoffnung, das juristische Gegenüber werde die medizinischen Zusammenhänge und Entscheidungen schon verstehen, wenn sie nur ausgiebig erläutert werden, neigen Mediziner häufig dazu, mehr Preis zu geben als notwendig. Das ist nicht nur unnötig, sondern kann die eigene Position im Ermittlungsverfahren nachhaltig und dauerhaft verschlechtern. Strafverfolger sind keine „Freunde des Hauses“!

Schweigen heißt in diesem Fall tatsächlich konsequent die Aussage zu verweigern und sich – wenn überhaupt – erst nach Rücksprache mit einem medizinstrafrechtlichen Verteidiger zur Sache zu äußern. Das gilt auch für Zeugen, die grundsätzlich einen Anspruch auf einen anwaltlichen Zeugenbeistand haben. Nur auf diese Weise gelingt es, auf Augenhöhe mit den Ermittlungsbehörden zu kommunizieren.

Unabhängig vom erhobenen Vorwurf sollte außerdem sichergestellt sein, dass ein auf medizinstrafrechtliche Verfahren spezialisierter Rechtsanwalt der Durchsuchung beiwohnt oder zumindest unmittelbar im Anschluss kontaktiert wird.

Zusammenfassung

Klinikgeschäftsführer und medizinische Leistungserbringer sind, ebenso wie Strafverfolger, jeweils Meister ihres Fachs. Durch ein gut durchdachtes und organisiertes medizinstrafrechtliches Durchsuchungsmanagement kann eine Kommunikation auf Augenhöhe erfolgen und dieses Kompetenzungleichgewicht ausgeglichen werden. Nachteilige Folgen und wirtschaftliche Schäden lassen sich hierdurch mindern oder sogar ganz vermeiden.

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