„Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell!“ – die Kampagne von DKG und Kliniken ist eindeutig und hinterlässt keinen Interpretationsspielraum. Es geht schließlich um viel Geld: 300 Euro Strafzahlungen sieht das neue Gesetz für fehlerhafte Abrechnungen vor. Allerdings ist das Abrechnungssystem im Kliniksektor in seiner Komplexität eine Wissenschaft für sich, bei dem die Rechnungen einen Interpretationsspielraum bieten, der nicht unbedingt damit zu tun hat, dass Kliniken kriminelle Handlungen vornehmen möchten. Auch die Krankenkassen haben ein Interesse daran, sich Beträge wieder zurückzuholen. Dass Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, liegt auf der Hand und dürfte mit den jüngst beschlossenen Regelungen zu Strafzahlungen nur noch weiter befeuert werden. Lange wurde darum gerungen und erst unmittelbar vor der Verabschiedung wurde der entsprechende Passus in den Gesetzentwurf eingefügt, sodass die Klinikvertreter sich auf den Schlips getreten fühlen.

Und die Politik? Bemängelt den respektlosen Umgang miteinander. So konstatierte es etwa jüngst der Bundestagsgeordnete Rudolf Henke (CDU) und schätzt die Vorzeichen für ein neuerliches Setzen an den runden Tisch im Zuge der Kliniken-Kampagne eher negativ sein. Wenn dem so ist, tut sich die Politik jedoch selbst keinen Gefallen. Im Zuge der – zweifelsohne längst überfälligen – Veränderungsdynamik des Bundesgesundheitsministeriums müssen Kliniken sich ohnehin bereits personell wie finanziell sehr strecken und fühlen sich durchaus nicht zu Unrecht aktuell sehr gegängelt. Da ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Lobbyarbeit der Klinik-Vertreter lautstärker und öffentlicher wird. Zwar ist dies in Deutschland eher unüblich, aber mit Hinblick auf die Aktivitäten der Apothekergilde auch keine Neuheit für Gesundheitspolitiker.

An dieser Stelle wäre es also ein positives Zeichen, den Kliniken zumindest eine transparente politische Kommunikation zu bieten, um ihnen zu signalisieren, dass sie in dieser Zeit nicht nur gefordert sind, die größte Transformation des deutschen Gesundheitswesens maßgeblich mit zu stemmen, sondern dass man sie dabei mitnimmt – denn hier fühlen sich viele Klinikmanager allein gelassen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Politik, Kliniken und die weiteren Player im Gesundheitswesen den Weg gemeinsam gehen – das geht aber nur, wenn alle Beteiligten miteinander und nicht gegeneinander agieren.