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kma Entscheider BlogSteht 2022 die große Deregulierungs-Welle bevor?

Mit der FDP als Regierungspartner ist es naheliegend, dass Effizienzgewinne realisiert werden. Unter anderem durch eine weiter voranschreitende Digitalisierung. Damit würde hoffentlich auch die Entbürokratisierung von Prozessen und die Abschaffung des Faxes einhergehen. Hinzu kommt aber auch mehr Marktwirtschaft in der Gesundheitsversorgung durch mehr Preisdynamik und eine Abschaffung der regionalen Mengendeckel.

Rationierung in der Pandemie kennengelernt

Ein zweiter Weg, der aktuell noch totgeschwiegen wird, ist die Rationierung. Wir kennen das aus der Pandemie unter dem Begriff Triage. Wenn nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen (Geld oder Personal), werden demnach nicht mehr alle Patienten und Patientinnen zum Zuge kommen bzw. versorgt. Es findet eine Priorisierung statt, welche Leistung tatsächlich oder dringend notwendig ist. Alles andere muss warten oder gar nicht bearbeitet. Diese Rationierung finden wir heute schon in Großbritannien, wo 85-jährige keine neue Hüfte mehr erhalten.

Die Rationierung durch die Hintertür wird ohnehin kommen, wenn wir das Problem mit dem Pflexit (Exit des Pflegepersonals) nicht zügig lösen. Auch hier wurde vom Gesetzgeber primär eine Komplexitätserhöhung (Personaluntergrenzen, Pflege-DRG-Anteil) der Krankenhausabrechnung durchgeführt, was das Problem aber nicht an der Wurzel löst. Einige Politiker, wie Gesundheitsminister Holetschek in Bayern, fordern indes eine Kostenbeteiligung von Ungeimpften in Folge einer Corona-Erkrankung oder höhere Krankenkassenbeiträge dieser Personengruppe. Das wäre dann eine Orientierung am persönlichen Risiko, wie es in der privaten Krankenversicherung praktiziert wird. Oder anders ausgedrückt: das Ende des Solidarprinzips.

Zieht man diese Option einmal, wird man die Folgen nicht wieder einfangen können. Stattdessen werden Übergewichtige, Suchtkranke und Depressive usw. perspektivisch ebenfalls höhere Krankenkassenkosten oder höhere Selbstbehalte tragen müssen. Dies könnte starke soziale Verwerfungen und Gerechtigkeitsdebatten hervorbringen, weshalb auf der Nachfrageseite nach Gesundheitsleistungen zurzeit eher nicht eingegriffen werden sollte.

Vielmehr sollte der Fokus auf der Angebotsseite liegen, wo wir sehr großes Potenzial haben. Herr Lauterbach sollte zu seinen gesundheitsökonomischen Überzeugungen der 2000er zurückfinden und die dringend notwendigen Reformen schnellstmöglichen anstoßen, bevor wir in die Rationierungsfalle geraten. Das heißt: Die Marktkräfte sich entfalten lassen, Abbau von Regulierung und Bürokratie sowie systemische Komplexitätsreduktion.

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