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Podcast Medizin und RechtKommt das Digitale Versorgung Gesetz mit dem Datenschutz in Konflikt?

Mit dem Digitale Versorgung Gesetz sollen Ärzte in Zukunft Gesundheits-Apps verschreiben können wie Arzneimittel. Doch wie verhält es sich hier mit dem Datenschutz?

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Titelbild Podcast 4:3
Jorzig Rechtsanwälte

Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Dr. Lars Blady: Hallo und herzlich Willkommen zu unserem Podcast Medizin und Recht von der Kanzlei JORZIG Rechtsanwälte  

Wie immer sind mit dabei zum einen Prof. Dr. Alexandra Jorzig und zum anderen Frank Sarangi. Beide sind Fachanwälte für Medizinrecht. Mein Name ist Dr. Lars Blady. Thema heute: das digitale Versorgungsgesetz (DVG).  

Frank, kannst du in kurzen Schlagworten einmal zusammenfassen, was dir bei diesem Thema einfällt?  

Frank Sarangi: Verzeichnis für die digitale Gesundheitsanwendungen, schnellere Implementierungen von digitalen Medizinprodukten in die Regelversorgung, Innovationsförderung durch Krankenkassen, Venture Capital, Telemedizin, Start-ups und natürlich Gesundheits-Apps.  

Dr. Lars Blady: Stichwort: Gesundheits-App. Das ging ja durch die Presse. Gesundheits-App auf Krankenschein. Ich entwickle jetzt eine tolle App und möchte, dass der Arzt sie verschreibt. Was sind denn die Voraussetzungen dafür?  

Frank Sarangi: In der Tat ist es so, dass das DVG im jetzigen Regierungsentwurf vorsieht, dass medizinische Apps zukünftig auf Rezept verordnet werden können. Es gibt dazu einen § 33 a, der in das fünfte SGB implementiert wird und der sieht vor, dass Versicherte Rechtsanspruch haben auf die Versorgung mit digitalen Medizinprodukten der Risikoklasse I bzw. II a der Medical Device Regulation. Das heißt ganz konkret: Man muss am Beispiel einer App eine Software entwickeln, die eine gewisse Sicherheit mit sich bringt, die eine gute Funktionstauglichkeit aufweist und die einen so genannten positiven Versorgungseffekt hat.

Dr. Lars Blady: Bleiben wir einmal dabei. Stichwort: positiver Versorgungseffekt. Alexandra, dazu benötige ich doch viele, viele Daten. Komme ich da nicht irgendwie in Konflikt mit dem Datenschutz?

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Ja, tatsächlich könnte man auf diese Idee kommen, dass der Datenschutz kollidiert, aber wir müssen ja sehen, wir haben die Datenschutzgrundverordnung die ja erst im Mai 2018 in Kraft getreten ist, sodass man eigentlich sagen könnte, na ja, darüber sind wir ja hinreichend abgedeckt. Aber, da gebe ich dir recht, man könnte hier sagen, wie kommt man an die Daten? Und da gibt es in der Datenschutzgrundverordnung ja diverse Öffnungsklauseln. Man könnte hier exemplarisch Artikel 89 DSGVO, nämlich die Öffnungsklausel für die Forschung benennen, sodass man letztendlich sagen kann, wenn es der Allgemeinheit zu Gute kommt in der medizinischen Behandlung dann könnte man diese Daten auch nutzen. Allerdings fehlen uns da noch Rahmenbedingungen, wie man sie nutzen kann und in welcher Form. Ob es irgendwelche Leitplanken gibt, wie man sich in dem Bereich bewegen kann. Das fehlt uns ein bisschen aber und dass ist ja ganz spannend, wenn wir jetzt den Regierungsentwurf zum DVG nehmen, können wir sehen, dass man die elektronische Patientenakte herausgenommen hat und auch den dazugehörigen Datenschutz, weil man gesagt hat, man muss nachbessern. Das reicht so nicht und man möchte nach der Sommerpause dann ein eigenes Datenschutzgesetz zur elektronischen Patientenakte vorlegen.  

Frank Sarangi: So ist es. Man hat, was die medizinischen oder die Gesundheits-Apps anbelangt, noch den § 68 a Abs. 5 ins DVG oder in das zukünftige SGB V aufgenommen, wo klar geregelt wird, dass Krankenkassen, die etwa mit Start-ups kooperieren wollen, um ein digitales Medizinprodukt auf den Markt zu bringen, auch Versicherten spezifische und damit auch gesundheitsrelevante Daten verarbeiten dürfen zum Zwecke der Überprüfung eines positiven Versorgungseffektes. Man hat aber auch gleichzeitig klargestellt, dass nur die Krankenkasse auf diese Daten zugreifen darf und eben nicht etwa der Kooperationspartner oder der Start-up Unternehmer.  

Dr. Lars Blady: Herzlichen Dank für diese Einschätzung. Wie immer am Ende die Frage zuerst an dich Alexandra: Daumen hoch oder Daumen runter für dieses neue Gesetz?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Also von mir gibt’s ganz klar ein Daumen hoch, denn das, was wir gerade erleben, das hat es in der Form so noch nicht gegeben. Es werden jetzt Wege bereitet für innovative Möglichkeiten, d. h. also es besteht die Chance zu einer kompletten Umwälzung im Gesundheitswesen, was ich sehr, sehr spannend finde.  

Frank Sarangi: Ich kann ebenfalls nur die Daumen nach oben heben. Denn wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, so findet man schon auf Seite 1 die deutliche Intention, dass man eine zügige Implementierung digitaler Innovationen im Gesundheitswesen haben möchte. Man hat erkannt, dass unsere jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen einfach nicht ausreichend sind und dass es viel zu lange dauert, gute Versorgungseffekte durch digitale Medizinprodukte in die Regelversorgung überzuleiten.

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