Der Bundesverband Gesundheits‑IT (Bvitg) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zum geplanten Gesetz für digitale Versorgung und Gesundheitsdatenraum (GDVG) verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Digitale Anwendungen funktionieren nur dann wirksam, wenn regulatorische Vorgaben technisch umsetzbar, interoperabel und im Versorgungsalltag nutzbar sind, betont der Verband.
Rahmenbedinungen für die Nutzbarkeit von Daten
Im Mittelpunkt der Forderungen steht eine rechtssichere und planbar gestaltete Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten. Der Bvitg verlangt einen gleichberechtigten Zugang zu Daten für Versorgung, Forschung und Innovation. Sowohl pseudonymisierte als auch anonymisierte Daten müssten unter klar definierten Voraussetzungen genutzt werden können, und die Kriterien für wirksame Anonymisierung seien gesetzlich festzulegen.
Gleichzeitig fordert der Verband weniger bürokratische Hürden bei der Datennutzung – insbesondere bei der Regulierung medizinischer KI und beim Zugang privater wie öffentlicher Akteure zu Forschungsdaten.
Stabilität der TI entscheidend
Darüber hinaus weist der Bvitg auf die Bedeutung einer stabilen digitalen Infrastruktur hin. Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse als zentrale Datenplattform weiterentwickelt werden, mit offenen Schnittstellen, sektorenübergreifendem Konzept und realistischen Testphasen.
Auch die technische Komplexität der Telematikinfrastruktur (TI) müsse sinken, etwa durch die Vereinfachung von Abläufen, längere Erprobung neuer Technologien und eine stärkere Fokussierung auf grundlegende, weniger hardwareintensive Basistechnologien. Digitale Anwendungen sollten zudem auch mobil zuverlässig funktionieren, etwa in der ambulanten Pflege oder bei Hausbesuchen.
Primärversorgungssystem erfordert digitale Pfade
Der Verband fordert zudem die Etablierung durchgängiger, interoperabler digitaler Versorgungspfade von der Ersteinschätzung über die Überweisung bis zur Terminvergabe. Digitale Prozesse müssten so gestaltet werden, dass sie bestehende Versorgungssysteme unterstützen und keine parallelen oder konkurrierenden Patientenwege entstehen lassen. Strukturierte digitale Ersteinschätzungen müssten interoperabel in Praxissoftware, Versorgungsplattformen und die ePA integriert werden können. Auch die elektronische Überweisung müsse vollständig digital, medienbruchfrei und ohne zusätzlichen Eingabeaufwand erfolgen, wobei vorhandene Daten automatisch übernommen werden sollen.
E‑Überweisungen sollten automatisch in der ePA abgelegt werden, ohne jedoch eine Nutzungspflicht für Patientinnen und Patienten zu erzeugen. Aber auch ohne aktive ePA-Nutzung muss es möglich sein, auf die Überweisung zugreifen zu können.
Für die Terminsteuerung fordert der Bvitg einheitliche Rahmenbedingungen, um Interoperabilitätsprobleme zwischen den verschiedenen bestehenden Lösungen zu vermeiden. Die ePA solle hierbei als zentrales Informationshub dienen. Außerdem benötigt es ein vertrauenswürdiges Ökosystem mit Funktionen, z.B. Triage und Terminmanagement, die standardisierte Schnittstellen zu Praxissystemen ermöglichen müssen.
Klare Rolle der Gematik
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Rolle der Gematik. Der Bvitg fordert, die Organisation konsequent auf ihre Funktion als neutrale Rahmengeberin auszurichten, die die Telematikinfrastruktur weiterentwickelt, Interoperabilität sichert und tragfähige Spezifikationen gemeinsam mit den relevanten Akteuren erarbeitet.
Die Gematik solle sich auf Aufgaben wie die TI-Referenzarchitektur, die Strukturierung von Datensätzen sowie transparente und bürokratiearme Zulassungsverfahren konzentrieren und nicht selbst als Marktakteurin auftreten.
Frühe Einbindung der Stakeholder, klare Zuständigkeiten für die europäische Anbindung an den EHDS und harmonisierte Zertifizierungsprozesse seien aus Sicht des Verbands unerlässlich, um verlässliche und innovationsfreundliche Strukturen zu schaffen.
Das ausführliche Positionspapier mit konkreten Umsetzungsvorschlägen und detaillierten Begründungen finden Sie hier zum Download.
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