An diesem Donnerstag läuft es aus, das 100-Tage-Ultimatum, das die Gewerkschaft Verdi dem Land Niedersachsen und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) im Mai gestellt hat. Für die MHH sollen Tarifverhandlungen für einen „Tarif Entlastung“ aufgenommen werden – das ist die Forderung. Doch wenige Tage vor Auslaufen des Ultimatums scheinen die Positionen noch unversöhnlich.
Das MHH-Präsidium hat Verständnis für den Wunsch nach Entlastung.
Verdi spricht von „wenig Entgegenkommen“ von Seiten des MHH-Präsidiums und der Landespolitik, die MHH erklärt, als Landesbetrieb keine eigenen Tarifregelungen treffen zu können. Die Gewerkschaft will mit dem „Tarif Entlastung“ zusätzlich zum bestehenden Tarifvertrag der Länder eine Entlastung durch bessere Personalschlüssel in der Pflege, aber auch etwa für MHH-Beschäftige in therapeutischen Berufen und die Auszubildenden erreichen.
„Das MHH-Präsidium hat Verständnis für den Wunsch nach Entlastung“, sagt Vizepräsidentin Martina Saurin. In Gesprächen mit Verdi und der Beschäftigtenvertretung habe das Präsidium versucht, eine Einigung zu erreichen. Dem Personalrat seien mehrfach Gespräche angeboten worden. „In der vergangenen Woche haben wir ein konkretes Angebot für eine Vereinbarung zu Entlastungsmaßnahmen mit einem Konsequenzenmanagement ausgesprochen“, sagt Saurin: „Leider wurde auch dieses Angebot ausgeschlagen.“
Andere haben vorgemacht, dass es geht.
Eigene Tarifregelungen seien für die MHH als Landesbetrieb tabu, wird betont. Die rechtliche Situation sei anders als in anderen Uniklinika, die einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) abgeschlossen hätten. Auch das Land könne keine Tarifregelung für die MHH treffen, ohne seine Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufzugeben, so die MHH.
Verdi allerdings sieht genug Beispiele, dass genau das doch möglich ist. Die Bundesländer hätten dann andere Rechtskonstruktionen geschaffen, die das eigenständige Verhandeln eines TV-E ermöglichten, so ein Sprecher zu kma: „Andere haben vorgemacht, dass es geht.“ Es liege also in der Verantwortung des MHH-Präsidiums, zusammen mit der Politik eine Lösung zu finden. Alles andere als ein Tarifvertrag reiche Verdi deshalb nicht – „das war und ist unser Ziel, so wie es in 19 anderen Unikliniken auch gelungen ist“.
Wie es in Hannover weitergehen soll, will Verdi am Donnerstag bekanntgeben. Dann sollen auch konkrete Forderungen an Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs übergeben werden. Zudem hatte die Gewerkschaft für den Fall, dass das Ultimatum ohne Aufnahme von Tarifverhandlungen ausläuft, von vornherein Streiks angekündigt.
+++ Update vom 14. August +++ Verdi hat mittlerweile seine Mitglieder zu einem Warnstreik am 16. August aufgerufen. Notfallpatientinnen und -patienten werden in dieser Zeit weiter behandelt, dennoch wird es laut MHH voraussichtlich zu Einschränkungen im Klinikalltag kommen. MHH-Präsident Professor Michael Manns reagiert mit Unverständnis: „Der Streikaufruf ist vor dem Hintergrund des jüngst unterbreiteten Angebots einer Vereinbarung zu Entlastungsmaßnahmen nicht nachvollziehbar.“
MHH warnt vor weiteren Bettensperrungen
Diese Drohung fürchten die MHH-Verantwortlichen ganz offensichtlich. „Wegen Pflegepersonalmangels sind aktuell mehr als 100 Betten in der MHH dauerhaft gesperrt“, sagt der für das Ressort Krankenversorgung zuständige MHH-Vizepräsident Professor Frank Lammert. Ein Streik führe zu weiteren Bettensperrungen. „Ein Streik über einen längeren Zeitraum würde zu erheblichen Einschränkungen der Versorgung führen, und es werden alle Patienten gefährdet, deren hochspezialisierte Behandlung andernorts nicht möglich ist“, warnt Lammert.
MHH-Präsident Professor Michael Manns betont: „Wir wollen nicht im Fokus von Verdis Tarifpolitik stehen.“ Damit sei niemandem geholfen: „Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der TdL stehen wir im Austausch zu Lösungsmöglichkeiten und wollen die Gespräche mit dem Personalrat und Verdi nicht abreißen lassen.“
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