Clemens Hoch findet deutliche Worte: „Ich bin enttäuscht, dass die bisherigen Ankündigungen des DRK bisher alle nicht eingehalten wurden“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister in Mainz. Was der SPD-Politiker meint: Am Donnerstag hatte der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes angekündigt, sich endgültig aus dem Betrieb von Krankenhäusern zu verabschieden – und, wie berichtet, sechs weitere Häuser in die Insolvenz geschickt.
„Wir werden uns als Land mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das betroffene Angebot erhalten bleibt“, erklärte Hoch. Es werde bereits mit anderen Trägern über die Aufstellung in der Versorgungslandschaft gesprochen. Für kommende Woche werde er die betroffenen Städte und Landkreise sowie den Insolvenzverwalter und die Schwesternschaften als Mitträger der Einrichtungen zu einem Runden Tisch einladen, sagte Hoch. Die medizinische Versorgung sei auch während der Insolvenz vollumfänglich gesichert.
Durch die neuerliche Insolvenzanmeldung von DRK-Gesellschaften seien weitere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung betroffen, bedauert Hoch. Zu der Trägergesellschaft und weiteren von der Insolvenz betroffenen Tochtergesellschaften zählten auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bad Neuenahr, das Schmerz-Zentrum in Mainz, die DRK Kamillus-Klinik in Asbach sowie die Tageskliniken in Worms und Bad Kreuznach als „etablierte und wichtige Gesundheitsversorger im Land“.
Wir erwarten, dass die Kliniken weiter an der Versorgung im Land teilnehmen werden.
„Auch für die Zukunft erwarten wir, dass die Kliniken weiterhin an der Versorgung im Land teilnehmen werden“, betonte der Minister. Aktuell stünden erste Ergebnisse des Insolvenzverwalters in Bezug auf die DRK-Krankenhäuser im Norden des Landes sowie in Alzey aus.
Finanziell werde sich das Land allerdings nicht beteiligen, berichtet der Südwestrundfunk (SWR) und zitiert Gesundheitsstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD): „Es ist nicht die Rolle des Landes, Geld zuzuschießen in Krankenhaus-Standorte, die insolvent sind.“
Krankenhausfonds nach bayerischem Vorbild?
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christoph Gensch und der Krankenhaus-Politiker Torsten Welling sprachen von „katastrophalen Nachrichten“. Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliere das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität. Dies verunsichere die Bürger und die Krankenhaus-Angestellten.
„Der ständige Ruf des Ministers nach den Kommunen darf nicht zur Regel werden“, erklärten die Politiker. Rekommunalisierungen könnten im Einzelfall vor Ort Sinn ergeben. Dies aber angesichts der in Rheinland-Pfalz ebenfalls chronisch unterfinanzierten Kommunen als Königsweg anzusehen, könne keine Lösung sein.
Der Abgeordnete der Freien Wähler, Helge Schwab, sagte: „Es sind Zweifel angebracht, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wirklich zur Entspannung der Gesamtsituation beiträgt.“ Die Entwicklungen rund um das DRK hätten gezeigt, „dass es nicht reicht, sich auf Berlin zu verlassen“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe im Parlament, Lisa-Marie Jeckel, schlug einen Krankenhausfonds nach bayerischem Beispiel vor, um die Kliniken zu unterstützen und Engpässe zu überbrücken.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen