Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Krankenhaus Guben angesichts der Insolvenz Unterstützung zugesagt. „Das Gubener Krankenhaus muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden das Krankenhaus in dieser schwierigen Phase eng begleiten und alles tun, um auch künftig eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche Brandenburgs zu gewährleisten.“ Der Bund müsse den notwendigen Übergangsprozess finanziell unterstützen. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Unterstützung signalisiert.
Das Naëmi-Wilke-Stift Guben hatte mitgeteilt, beim Amtsgericht Cottbus am 3. September ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt zu haben, um das Haus zur Vorbereitung auf die Krankenhausreform umzustrukturieren. Die Sanierung wird durch die Kanzlei Eckert Rechtsanwälte begleitet. Geplant ist es, das Krankenhaus als eigenes Unternehmen neu aufzustellen. Bereits seit 1878 sind das Krankenhaus und die Stiftung in einer Struktur miteinander verbunden. Die Stiftung soll nun allerdings aus dem täglichen Geschäft in den Hintergrund treten. Das Eigenverwaltungsverfahren wurde auch deshalb eingeleitet, weil der Transformationsfonds erst für 2026 angekündigt ist. Die krankenhaus- und landesseits geforderte Übergangsfinanzierung des Bundes komme laut Stift nicht oder zu spät.
Es ist gut zu wissen, dass das Land weiter zum Standort steht.
Nach der Klinik in Spremberg ist das Stift in Guben laut Gesundheitsministerium das zweite Krankenhaus, das das Instrument des Schutzschirmverfahrens zur Sanierung und Entwicklung eines Zukunftskonzepts nutzt. Wie Andreas Mogwitz, Verwaltungsdirektor der Stiftung, erklärt, schütze ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung den rechtlichen Umstrukturierungsprozess. Er sei froh, „dass das Land weiter zum Standort steht“. Gemeinsam mit dem Restrukturierungsteam der Kanzlei Eckert Rechtsanwälte wolle man ein langfristig wirtschaftlich tragfähiges Ergebnis für das Naëmi-Wilke-Stift Guben erreichen.
Insolvenzgeld sichert Krankenhausbetrieb uneingeschränkt
Das Verfahren hat laut Stift keine Auswirkungen auf den laufenden Krankenhausbetrieb. Die Patienten würden regulär weiter versorgt, Löhne und Gehälter seien mit dem Insolvenzgeld abgesichert.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sieht eine Zukunft für das Krankenhaus in Guben. „Wir sehen den Standort auch in Zukunft im Krankenhausplan des Landes Brandenburg“, teilte sie mit. „Das Land hat in den letzten Jahren durch eine zielgenaue Planung mit der Orthopädie, der Schmerzbehandlung und der Gastroenterologie die Grundlage für nachhaltige Versorgungsschwerpunkte geschaffen. Dies ist jetzt die Grundlage für die geplante Umstrukturierung in Guben.“
Über eine neue Profilierung hinaus, stehen auch die Ambulantisierung und die Digitalisierung im Fokus der Entwicklung am Standort Guben. Mogwitz erklärt, dass es vor allem im Rahmen der Grund- und Notfallversorgung ein erhebliches Unterstützungs- und Synergiepotential durch Digitalisierung und die Einbeziehung ambulanter Strukturen gebe. Seit 2023 wird bereits an der ‚Notaufnahme mit Schwerpunktzeiten‘ sowie der innerklinischen telemedizinischen Basisplattform gearbeitet. Somit stellt das Eigenverwaltungsverfahren nicht den Beginn, sondern den Abschluss eines längeren Umwälzungsprozesses dar.
Viele Städte mit vergleichbarer Einwohnerzahl haben kein Krankenhaus mehr oder es droht der Verlust.
Nonnemacher sieht viele Krankenhäuser in Deutschland wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen, weil Betriebskosten inflations- und tarifbedingt steigen und Einnahmen wegbrechen. Sie fordert finanzielle Sicherheit vom Bund und eine Weiterentwicklung zu ambulant-stationären Gesundheitszentren. Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer warnte, dass ohne finanzielle Hilfe eine Klinik nach der anderen in Brandenburg in Schieflage geraten werde.
Bisher hat das Stift den dreijährigen Entwicklungsprozess ohne staatliche Betriebszuschüsse oder Darlehen umgesetzt. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt sowohl für das Krankenhaus als auch für die Stiftung voraussichtlich ein positives Betriebsergebnis. So zeigt sich Gubens Bürgermeister Fred Mahro optimistisch: „Viele Städte mit vergleichbarer Einwohnerzahl haben kein Krankenhaus mehr oder es droht der Verlust. Durch die Umstellung auf ein überregionales und komplexes Versorgungsprofil profitieren wir schon heute von den Spezialangeboten und können dadurch eine lokale Grundversorgung weiterhin anbieten.“
Reform soll finanziellen Druck senken
Die von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform, hat Existenzängste bei Kliniken in Brandenburg ausgelöst. Die Pläne sollen finanziellen Druck mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden.
Viele Krankenhäuser stecken in den roten Zahlen. Wegen Defiziten schießen auch die Landkreise als Träger Millionen Euro zu. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten. 1990 waren es 73 Krankenhäuser. Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Thema in den Wahlprogrammen der Parteien zur Landtagswahl am 22. September.
Das Stift habe durch die Weiterentwicklung des Krankenhauses bereits jetzt das passende Profil für den Betrieb des Krankenhauses unter den Bedingungen der Krankenhausreform erstellt. Entscheidend seien laut Mogwitz die Unterstützung durch das Brandenburg-Paket der Landesregierung sowie die Zusage des Standorterhalts von Woidke und Nonnemacher gewesen.
Neben der anstehenden neuen Krankenhausplanung, betreibt das Naëmi-Wilke-Stift Guben zusammen mit Partnern auf polnischer Seite und der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg den Aufbau eines europäischen Gesundheitszentrums in Gubin. Da dieses Zentrum in 2025/26 in Betrieb gehen soll, sei jetzt der richtige Zeitpunkt für eine zukunftssichernde Aufstellung der Rechtsform und der Trägerstruktur des Krankenhauses.
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