Der Landkreis Elbe-Elster bleibt bei seinem Kurs: In der Kreistagssitzung am 16. Juni 2025 hat eine knappe Mehrheit der Abgeordneten den Vorstoß der Fraktion Freie Wähler zurückgewiesen, die aktuelle Klinikstrategie zu stoppen. Damit ist auch der Plan vom Tisch, alle drei bestehenden Krankenhausstandorte eigenständig weiterzuentwickeln. Stattdessen geht die Planung für ein zentrales Klinikum und die Umstrukturierung der Häuser in Finsterwalde, Herzberg und Elsterwerda zu Gesundheitszentren weiter.
Die umstrittene Beschlussvorlage BV-236/2025 war im Vorfeld von der Fraktion Freie Wähler und weiteren Abgeordneten eingebracht worden. Sie zielte darauf ab, die sogenannte „3+1“-Lösung zu kippen. Dieses Konzept sieht einen Klinikneubau an einem zentralen Standort vor – derzeit wird Doberlug-Kirchhain diskutiert. Die bisherigen Krankenhausstandorte sollen zu Gesundheitszentren mit Notfallgrundversorgung und ambulanten Angeboten zurückgestuft werden. Die Vorlage wurde letztlich mit 26 Gegenstimmen bei 22 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die Kreisverwaltung hatte die Initiative bereits vor der Sitzung als nicht umsetzbar bewertet. In einer Stellungnahme wurde unter anderem auf rechtliche und wirtschaftliche Hürden hingewiesen. So widerspreche der Antrag dem Kreistagsbeschluss vom 7. April 2025, der die Planungen für den Klinikneubau bereits offiziell eingeleitet hat. Dessen Aufhebung wäre notwendig gewesen, um die neue Richtung einzuschlagen – ein Schritt, der angesichts der laufenden Vorbereitungen als kaum praktikabel gilt.
Verwaltung baut auf Transformationsfonds
Zentrale Kritikpunkte betrafen vor allem die Finanzierbarkeit des Alternativmodells. Die Kreisverwaltung verwies auf den Transformationsfonds des Bundes, der nur Vorhaben fördert, die auf eine Konzentration stationärer Leistungen und sektorenübergreifende Versorgung abzielen. Der flächendeckende Erhalt und Ausbau dreier Akutkrankenhäuser sei damit nicht förderfähig. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht wurde die Tragfähigkeit der „drei vollstationären Standorte“ in Frage gestellt. Die vorhandene Struktur stamme aus den 1990er-Jahren und sei mit den heutigen Anforderungen an Spezialisierung und Personalökonomie nicht mehr vereinbar. Zudem konkurrierten die Häuser zunehmend mit leistungsstärkeren Einrichtungen in umliegenden Regionen wie Riesa, Torgau und Senftenberg.
Ein zentrales Gegenargument der Befürworter der Beschlussvorlage war die Erreichbarkeit eines zentralen Klinikums. Diese Sorge wies die Kreisverwaltung mit Verweis auf eine eigene Analyse zurück: Demnach sei der geplante Standort aus dem überwiegenden Teil des Kreisgebiets in weniger als 30 Minuten erreichbar.
Auch rechtlich sieht sich der Landkreis auf sicherem Boden. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das im Dezember 2024 in Kraft trat, schaffe bundesweit neue Rahmenbedingungen für die stationäre Versorgung. Es begünstigt laut Kreisverwaltung ausdrücklich die Entwicklung hin zu zentralen Versorgungseinheiten mit angegliederter ambulanter Infrastruktur – wie sie im „3+1“-Konzept vorgesehen ist.
Klinikpersonal ist für die „3+1“-Lösung
Die Debatte im Kreistag wurde von starker öffentlicher Beteiligung begleitet. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums verfolgten die Sitzung in Falkenberg vor Ort – mobilisiert vom Betriebsrat. Solveig Brombeer-Barig, dessen Vorsitzende, machte im Gespräch gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg deutlich, dass die Beschäftigten den Umbauprozess mehrheitlich mittragen. „Entweder wir akzeptieren und gestalten Veränderung aktiv mit, oder wir haben verloren“, sagte sie. Der Beschluss vom April sei kein leichter Weg, aber ein notwendiger Schritt angesichts der bundesweiten Krankenhausreform.
Gleichzeitig bleibt auch das zentrale Vorhaben nicht ohne Risiken. Die Finanzierung des Neubaus ist derzeit noch nicht vollständig gesichert. Der Landkreis setzt auf Fördermittel aus dem Transformationsfonds von Bund und Land. Im Jahr 2023 hatte die Elbe-Elster Klinikum GmbH ein Defizit von rund 10 Millionen Euro gemeldet. Der wirtschaftliche Druck ist damit erheblich gestiegen – auch deshalb drängt der Landkreis auf strukturelle Veränderungen.
Mit der Ablehnung der BV-236/2025 bleibt es beim eingeschlagenen Kurs: Ein zentrales Krankenhaus soll zukunftsfähige stationäre Versorgung sichern, während die bisherigen Standorte spezialisierte, ambulante Gesundheitszentren werden. Die nächsten Monate dürften entscheidend dafür sein, ob das ambitionierte Vorhaben die Unterstützung der entscheidenden Fördergeber erhält. Bis zum 30. August sollen alle Unterlagen zusammengestellt sein, um die Förderanträge zu stellen, so Klinik-Geschäftsführer Michael Winkler gegebenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen