Die Liste der insolventen DRK-Krankenhäuser wird immer länger. Am Montag hat der DRK-Kreisverband Biedenkopf in Hessen wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Davon betroffen ist auch das DRK-Krankenhaus Biedenkopf, ein Allgemeinkrankenhaus mit 105 Betten.
Insbesondere der Krankenhausbetrieb habe seit Jahren mit einer angespannten Ertragslage zu kämpfen, erklärt die Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbandes, A. Cornelia Bönnighausen. Die Corona-Pandemie und der allgemeine Fachkräftemangel hätten dafür gesorgt, dass vielfach medizinisches Personal gekündigt habe und Stellen nicht mehr im erforderlichen Umfang neu besetzt werden konnten. Zudem finanziere der Verband im dritten Jahr hintereinander die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst vor, weil „das zugesagte auskömmliche Pflegebudget mit den Krankenkassen nicht verhandelt werden konnte“, klagt Bönnighausen. Zwischenzeitlich gebe es einen Verzug von drei Jahren.
Monetär wird die Teilnahme an der Notfallversorgung seit Jahren nicht anerkannt.
Darüber hinaus schwele mit dem Land Hessen und den Krankenkassen seit Jahren ein Konflikt um die Notfallversorgung, kritisiert die Vorstandsvorsitzende. Monetär werde die Teilnahme an der Notfallversorgung seit Jahren nicht anerkannt: „Die Klinik erhält hier keinerlei Unterstützung für die damit verbundene Vorhaltung“, sagt Bönnighausen. Sicherstellungszuschläge bekomme ihr Haus nicht, weil die chirurgische Fachabteilung belegärztlich statt hauptamtlich geleitet werde. „Eine hauptamtliche Chirurgie würde sich aber noch weniger rechnen, da hierzu das Einzugsgebiet zu klein ist.“
Hinzu kämen massive Kostensteigerungen, so Bönnighausen, „die im festgesetzten Landesbasisfallwert in keiner Weise berücksichtigt sind“. Auf Bundesebene fehle seit Monaten der politische Wille, den Krankenhäusern die notwendigen Mittel für einen fairen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen. Die Diskussionen über die Krankenhausreform machten es unmöglich, eine mehrjährige verlässliche Planung aufzustellen, „was naturgemäß die Grundlage für eine vertrauensvolle Fremdfinanzierung darstellt“, so Bönnighausen.
400 Mitarbeitende betroffen
In den zurückliegenden Jahren sei das strukturelle Defizit des Krankenhauses noch aus Vermögensrücklagen und positiven Ergebnisbeiträgen anderer Wirtschaftsbereiche des Kreisverbandes gegenfinanziert worden. Mittlerweile sei es jedoch zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Ertragslage des Hauses gekommen, welche sich entgegen der Ursprungsplanung noch weiter verschlechtert habe. Der Vorstand habe sich daher gezwungen gesehen, wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag zu stellen.
Betroffen sind demnach rund 400 Mitarbeitende, welche neben dem Krankenhaus in den Seniorenzentren Lahnaue und Wallau sowie anderen Tätigkeitsfeldern des DRK-Kreisverbandes beschäftigt sind. Mit dem vom Amtsgericht Marburg bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter würden nun Maßnahmen abgestimmt, um den operativen Betrieb des Kreisverbandes und seiner wirtschaftlichen Untergliederungen fortzuführen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.
Vorstand hofft auf tragfähiges Sanierungskonzept
Löhne und Gehälter der Mitarbeitenden werden für drei Monate über das Insolvenzausfallgeld abgesichert. Der Vorstand habe die Hoffnung, dass die Sanierungsinstrumente des Insolvenzrechts genutzt werden können, „um ein tragfähiges Sanierungskonzept umsetzen zu können“. Die eingetragenen Ortsvereine des DRK im Altkreis Biedenkopf seien von dem Insolvenzantrag nicht betroffen.
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