Was lange währt, wird nicht immer gut: In Koblenz sind die sich mittlerweile über Jahre hinziehenden Übernahmeverhandlungen zwischen dem Sana-Konzern und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GK-Mittelrhein) gescheitert. Eine „von Sana als elementar festgelegte Forderung“ sei für die Gesellschafter „weiterhin nicht erfüllbar“, teilen Dr. Alexander Saftig, Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, und David Langner, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Sana hatte den kommunalen Klinikverbund mit fünf Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten bis zum 31. März 2023 im Rahmen eines Managementvertrages geführt und die Mehrheit übernehmen wollen. Bislang gehört das GK-Mittelrhein der Stadt und dem Landkreis zu je 26,5 Prozent, die übrigen Anteile sind im Besitz von vier kirchlichen Stiftungen.
Sanas ursprüngliches Angebot an die GKM-Gesellschafter datiert aus dem Jahr 2022 und beinhaltete dem Unternehmen zufolge „unter anderem Finanzierungszusagen in Höhe eines signifikanten dreistelligen Millionen-Euro-Betrages“. Die Verhandlungen hatten sich seitdem immer wieder verzögert, so dass zwischenzeitlich ein Übergangsmanagement eingesetzt werden musste.
Nun seien die Verhandlungen beendet worden, so Saftig und Langner. Sie sind die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des GK-Mittelrhein. Zwar seien „im bisherigen, sehr komplexen Transaktionsprozess für nahezu alle Fragen Lösungen gefunden“ worden, bei der besagten elementaren Sana-Forderung allerdings mochten die Gesellschafter offenbar nicht nachgeben. Es geht um die betriebliche Altersversorgung der jetzigen Beschäftigten. Da hätten die Gesellschafter eine „zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte und unwiderrufliche Finanzverantwortung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse“ übernehmen sollen – „leider nicht erfüllbar“, erklären sie.
Die fehlende Kompromissbereitschaft lässt keinen Raum für weitere Übernahmeverhandlungen.
Sanas Position „und damit die fehlende Kompromissbereitschaft sind für die Gesellschafter absolut nicht nachvollziehbar und lassen keinen Raum für weitere Übernahmeverhandlungen“, heißt es weiter. Als Folge „und trotz aller Bemühungen der Gesellschafter müssen wir leider den Transaktionsprozess mit Sana beenden“, so Saftig und Langner.
Sana widerspricht den Gesellschaftern
In Ismaning mag man die Vorwürfe nicht so stehen lassen. Sana habe sich zu jedem Zeitpunkt kompromissbereit gezeigt, wie das in solchen Verhandlungen im Übrigen auch üblich sei, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Im Verlauf der Verhandlungen habe Sana „zahlreiche Vorleistungen erbracht und in den vergangenen Monaten eine Reihe weiterer Nachforderungen und Wünsche der GKM-Gesellschafter allesamt erfüllt“.
Seit langem sei allen Beteiligten bekannt gewesen, „dass darüber hinaus bestimmte Bedingungen für einen positiven Abschluss der Verhandlungen erfüllt sein müssen“, erklärt Sana. Dazu zähle unter anderem der Umgang mit satzungsgemäßen Ansprüchen aus der bisherigen Mitgliedschaft des GK-Mittelrhein in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK). Diese Ansprüche bewegen sich Sana zufolge im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Diese zukünftigen Risiken sind aus Sana-Sicht bei den Altgesellschaftern zu verorten.
Eine Übernahme der Mehrheitsanteile an der GK-Mittelrhein könne aus Sana-Sicht nur erfolgen, „wenn die aktuellen Gesellschafter der GK-Mittelrhein diese RZVK-Verpflichtungen übernehmen und hierfür die nötigen Sicherheiten stellen, falls die RZVK diese einfordern würde“, heißt es in Ismaning. Dies sei eine Regelung, wie sie Altgesellschafter auch in vergleichbaren anderen Fällen übernommen hätten.
Sana bedauere, dass sich die kommunalen Gesellschafter im Fall der GK-Mittelrhein nicht in der Lage sehen, „ihrer Verantwortung zur Deckung dieser Versorgungsansprüche auch im Fall einer Beteiligung der Sana Kliniken AG vollumfänglich nachzukommen“. Sana jedenfalls könne nicht „in eine Garantenstellung, mit der Gegenwertforderungen und künftige zu erwartende Sicherheitsverlangen der RZVK befriedigt werden sollen“, eintreten. Diese zukünftigen Risiken seien bei den Altgesellschaftern zu verorten, da sie auf Versorgungsansprüchen aus der Vergangenheit beruhten.
Der Umgang mit versorgungsrechtlichen Ansprüchen und die daraus resultierende Garantenstellung habe sich in Folge zahlreicher wirtschaftlicher Schieflagen und Insolvenzen von Kliniken in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschärft, so der Konzern. Darauf wiesen Zusatzversorgungskassen wie die RZVK zunehmend hin. Für die Sana-Verantwortlichen sei dieser Punkt in den Verhandlungen deshalb immer Bedingung gewesen. Frühzeitig sei den Altgesellschaftern signalisiert worden, „dass wir unser ursprüngliches Angebot aus dem Jahre 2022 ansonsten nicht weiter aufrechterhalten können“.
Erste Sondersitzungen von Stadtrat und Kreistag
Nun bleiben viele Fragen. Stadt und Landkreis stellten sich der Verantwortung als maßgebliche Gesellschafter und ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern, wird betont. Am 6. Februar fanden bereits nicht-öffentliche Sondersitzungen des Stadtrates und des Kreistages statt, in denen es um die Zukunft des GK-Mittelrhein sowie der weiteren Einrichtungen ging. Die Kommunen seien auch im Austausch mit den Stiftungsgesellschaftern, um zu klären, inwieweit diese bereit seien, sich in den Prozess einzubringen.
Das Hinhalten muss endlich ein Ende haben.
„Wir alle hätten uns gewünscht, dass endlich Gewissheit entsteht und die Transaktion erfolgreich geendet hätte“, betonen Saftig und Langner: „Aber das Hinhalten muss endlich ein Ende haben und es wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem gesamten Unternehmen gegenüber verantwortungslos, würde man den Zeitpunkt der Entscheidung immer weiter hinauszögern.“
Für den Fall der Fälle haben offenbar auch die Verantwortlichen in Ismaning weiter ein offenes Ohr. Sana stehe dem GK-Mittelrhein auch weiter mit seiner Expertise und seinem Know-how zur Verfügung, erklärt das Unternehmen: „Falls sich an den grundlegenden Einschätzungen der Beteiligten etwas ändern sollte, ist Sana weiterhin gesprächsbereit.“
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